STEUERVERBRECHEN Kopf wie ein Sieb

[Bastian]

»Cum-Ex«-Skandal: Neue Vorwürfe gegen Scholz. Kanzler beruft sich auf Gedächtnislücken. Erneute Befragung vor Hamburger Bürgerschaft

Offenbar musste die Datenlage im Büro des Kanzlers noch an dessen Erinnerungsvermögen angepasst werden || Michael Sohn/AP Photo/dpa

Die Verstrickungen in den »Cum-Ex«-Skandal sind ein Dauerbrenner der Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD). Am Freitag muss er erneut vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft Rede und Antwort stehen. Bisher hatten sich die Abgeordneten an ihrem Versuch, die norddeutsche Dimension des großen Steuerraubs aufzuklären, die Zähne ausgebissen. Denn wenn die Sprache auf seine Treffen und Telefonate mit dem Patriarchen der tief in die kriminellen Machenschaften verwickelten Warburg-Bank, Christian Olearius, kommt, beruft sich Scholz bislang konsequent auf Gedächtnislücken.

Doch neben den Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft lässt vor allem die Kölner Justiz nicht locker. Es könnte noch mal eng werden für den früheren Ersten Bürgermeister der Hansestadt. Erst Mitte der Woche war bekanntgeworden, dass auf einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Köln hin E-Mails von Scholz' Büroleiterin Jeanette Schwamberger beschlagnahmt wurden. Mindestens eine der Nachrichten wurde als »potentiell beweiserheblich« eingestuft, da sie »auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen« lasse. Offenbar musste die Datenlage im Büro des Kanzlers noch an dessen Siebgedächtnis angepasst werden.

Auch weitere Vertraute von Scholz sind mittlerweile ins Visier der Justiz geraten. So ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Innensenator Hamburgs, Alfons Pawelczyk (SPD), und den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Es steht der Vorwurf im Raum, die millionenschwere Steuerhinterziehung durch die Warburg-Bank begünstigt zu haben. Unter anderem sollen sich die Beschuldigten dafür eingesetzt haben, dass Olearius von Scholz im Hamburger Rathaus empfangen wird, um die Angelegenheit zu besprechen.

Fakt ist: Kurz nach dem Treffen verfasste Olearius – nach eigenen Angaben auf Empfehlung von Scholz hin – ein Schreiben an den damaligen Finanzsenator der Hansestadt, Peter Tschentscher (SPD), in dem er darlegte, dass die Steuernachforderung über 47 Millionen Euro die Existenz des Geldhauses gefährden würde. Daraufhin hatte die zuständige Finanzbehörde die Forderung zurückgezogen.

Nun hat auch noch der Stern aus vertraulichen Anhörungsunterlagen zitiert und dabei Widersprüche in Scholz' Aussagen herausgearbeitet. So konnte sich dieser im Juli 2020 gegenüber dem Finanzausschuss des Bundestages »in groben Zügen« an die Inhalte eines Gesprächs mit Olearius erinnern. Einige Monate später war jedoch wieder alles weg. »Eine von beiden Varianten ist offensichtlich nicht die Wahrheit. Am Ende sogar eine Lüge?« schreibt der Stern.

Die Sitzung des Untersuchungsausschusses wird kein angenehmer Termin für Scholz, wenngleich er einige Erfahrung im Ausweichen und Aussitzen mitbringt. CDU und Linke setzen große Erwartungen in die Befragung. »Ich erwarte von Herrn Scholz, dass er endlich auspackt und reinen Tisch macht«, sagte der CDU-Obmann, Richard Seelmaecker. Niemand glaube an die Erinnerungslücken. Der Linke-Abgeordnete Norbert Hackbusch stößt ins gleiche Horn: »Es steht im Raum, dass dem Untersuchungsausschuss wichtige Informationen vorenthalten wurden«, sagte er. »Sollte sich dieser Verdacht erhärten, wäre das ein weiterer, gravierender Skandal«, so Hackbusch.

Scholz selbst gibt sich derweil gelassen. In seiner Sommerpressekonferenz behauptete er, der Ausschuss habe seit seiner Einsetzung Ende 2020 keine Erkenntnis über eine Einflussnahme erbracht. »Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird«.

Quelle: junge Welt