BUS UND BAHN Schluss mit Mobilität

[Bastian]

Ende des Neun-Euro-Tickets naht: Bundesregierung stellt sich gegen Fortführung kostengünstiger Tickets für ÖPNV

Das Neun-Euro-Ticket bewies, dass der Nahverkehr ausbaufähig ist. Aber die Regierung will nicht nachziehen

Aus Pappe oder digital mit Barcode, aus dem Automaten oder vom Schalter: Süß schmeckte die bezahlbare Mobilität der letzten drei Monate. In neun Tagen ist Schluss damit. Am 31. August endet das Neun-Euro-Ticket, und Fahren mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird abermals teuer und kompliziert. Tickets gibt es ab dem 1. September wieder bei den 300 lokalen ÖPNV-Anbietern, die alle ihre eigenen Berechnungen und Tarife haben.

Nach Angaben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen wurden bis zum 8. August etwa 38 Millionen Stück des Tickets verkauft. Am Montag veröffentlichte der BUND Naturschutz in Bayern die Ergebnisse einer Befragung in einer Pressekonferenz. Im Zeitraum zwischen dem 18. Juli und dem 8. August nahmen 9.155 bayerische Neun-Euro-Ticket-Nutzer an der Studie teil.

64 Prozent der Befragten nutzten den ÖPNV durch das Neun-Euro-Ticket häufiger als vorher. 42 Prozent sind mit dem Ticket täglich oder mehrmals in der Woche Bus oder Bahn gefahren. Für die große Mehrheit von 93 Prozent der Umfrageteilnehmenden hatte das Ticket einen Mehrwert. Wenig überraschend gaben 86 Prozent der Befragten an, sie hätten Geld gespart. 31 Prozent sind »mehr rumgekommen«, was auch eine größere soziale Teilhabe bedeutet. 54 Prozent gaben an, dass sie das Auto öfter stehen lassen konnten.

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung vergangenes Wochenende sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit den 16 Bundesländern prüfe, wie »Bequemlichkeit, Benutzbarkeit, vielleicht auch die Bezahlbarkeit« im öffentlichen Nahverkehr besser geregelt werden können. Bequemlichkeit und Benutzbarkeit in allen Ehren – wenn die Bezahlbarkeit nicht gewährleistet ist, bleibt das äußerst bequeme Privileg der Mobilität nur den Besserverdienenden zugänglich.

Bundesfinanzminister und Besserverdiener Christian Lindner wies Forderungen nach einer Verlängerung des Neun-Euro-Tickets im ARD-Sommerinterview am Sonntag klar zurück. »Das würde 14 Milliarden Euro kosten«, sagte Lindner. Dieses Geld würde andernorts für die Bildung oder für Investitionen in das Schienennetz fehlen. Die Idee eines kostengünstigen öffentlichen Nahverkehrs sei »nicht finanzierbar«.

Nach Ablauf der dreimonatigen Testphase des Neun-Euro-Tickets wird der Bund insgesamt 2,5 Milliarden Euro bezahlt haben. Das sogenannte Dienstwagenprivileg kostet den Staat jährlich drei Millionen Euro. Auch die Subventionen wie das Dieselprivileg und die Pendlerpauschale stehen bei dem Umweltverband BUND Bayern in der Kritik, sie fordern, auf den umweltschonenderen, bezahlbaren ÖPNV umzusteigen.

Was für Porsche-Liebhaber wie Lindner dagegen sprechen könnte: Würden tatsächlich zehn Prozent der Autofahrer ihr Fahrzeug zugunsten eines Neun-Euro-Tickets verkaufen, kämen für den Staat Verluste aus den Einnahmen der Energiesteuer hinzu. Das wären schätzungsweise weitere drei Milliarden Euro, die dem Bund künftig nicht mehr zur Verfügung stehen würden, wie das Onlineportal Business Insider befürchtet.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Montag gegenüber jW: »Die Bundesregierung muss die gewonnenen Erkenntnisse aus dem Neun-Euro-Ticket in eine dauerhafte Lösung für günstige und klimagerechte Mobilität übersetzen.« Der Ansturm von Fahrgästen durch das Neun-Euro-Ticket unter den aktuellen personellen und infrastrukturellen Bedingungen sei für die Beschäftigten im ÖPNV eine enorme Belastung gewesen, das dürfe in der Debatte um die Fortführung des Tickets keinesfalls unter den Tisch fallen. Angebot und Kapazitäten seien der Schlüssel, so Körzell. »Millionen Bundesbürger warten darauf, dass der öffentliche Verkehr saniert und ausgebaut, digitalisiert, personell gut und qualifiziert ausgestattet wird und bezahlbar ist – das geht nicht ohne Investitionen und strukturelle Reformen.« Das sei der Auftrag an die Bundesregierung, dafür müssten Verkehrs- und Finanzminister jetzt die Weichen stellen.

In Spanien wurden Weichen für den Herbst gestellt: Wie Ministerpräsident Pedro Sánchez am 12. Juli ankündigt hatte, werden Zugfahrten auf kurzen und mittleren Strecken in Spanien ab September für vier Monate kostenlos sein. Alle Nahverkehrszüge und die regionalen Mittelstreckenlinien mit einer Länge von weniger als 300 Kilometern, die von der staatlichen Eisenbahngesellschaft Renfe betrieben werden, werden vom 1. September bis zum 31. Dezember kostenlos sein. Finanziert werden die kostenlosen Fahrkarten durch eine neue Sondersteuer für Banken und Energieunternehmen, die von den steigenden Zinsen und Energiepreisen profitiert haben.

Quelle: junge Welt