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Letzter Beitrag: 09. März 2023, 12:25:44
🐝 Regensburg: Steinerne Brücke von Severin

💰 Das Schweigen von der Leyens: EU muss sich einem Korruptions-Skandal stellen.

Begonnen von Urs, 13. Dezember 2022, 08:43:58

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Urs

💰 Das Schweigen von der Leyens: EU muss sich einem Korruptions-Skandal stellen. Chefin von der Leyen hat für Betrugs-Bekämpfung eine eigene Ermittler-Truppe. Nur ist davon nichts zu hören 💰


Es sieht danach aus, als müssten sich die EU und ihre Institutionen einem grösseren Skandal stellen: Die stellvertretende Parlaments-Präsidentin Eva Kaili, ihr ebenfalls als Assistent im EU-Parlament tätiger Lebensgefährte und mindestens ein weiterer Beschuldigter sind wegen Korruptions-Verdacht festgenommen worden.

In Kailis Wohnung sollen sich Säcke voller Bargeld befunden haben. Laut Medienberichten soll das Schmiergeld aus Katar stammen, der Golfstaat weist das empört zurück. So weit, so ruchbar.

Eines allerdings ist jetzt schon klar: Die Ermittlungen führten die belgische Staatsanwaltschaft und die Polizei. Dabei gibt es direkt im Umfeld der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine eigene Truppe, die genau für solche Fälle zuständig ist. Sie nennt sich Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung und wird «Olaf» abgekürzt.

Sie untersucht nach eigener Auskunft «schwerwiegendes Fehlverhalten von Bediensteten und Mitgliedern der EU-Organe, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Institutionen zu stärken». Sie operiert unabhängig, hat allerdings ein Aufsichtsgremium, in dem auch ehemalige Mitarbeiter der Kommission sitzen. Zum mutmasslichen Betrugsskandal unter dem eignen Dach hat sie bisher kein Sterbenswörtchen verlautbart.

Auch Kommissionschefin von der Leyen schweigt. Ganz so, als lebten Parlament und Kommission auf jeweils einem anderen Stern. Und ganz so, als könnte es ihr egal sein, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen der EU gerade empfindlich enttäuscht wird.

~~~~~~~~~~~~~~~~
  Matteo "Urs"  Markutt



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