💰 Europas heikle Jagd auf Russlands Staatsschatz

[Bastian]

💰 Europas heikle Jagd auf Russlands Staatsschatz

Die EU will Geld aus den Russland-Sanktionen nutzen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Das Geld muss aber erst gefunden werden – und die rechtliche Lage ist unklar, wie unveröffentlichte Dokumente zeigen. Doch Brüssel hat sich einen Trick ausgedacht.

Die Idee hört man oft in Brüssel. Sie klingt ja auch gut. All die von europäischen Behörden festgesetzten russischen Vermögenswerte – die Yachten der Oligarchen, ihre Villen am Mittelmeer, die Reserven der Zentralbank – sollten für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

So fordert es zum Beispiel Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission. Wladimir Putin müsse für seine Taten bezahlen, sagt sie immer wieder. Und meint es in diesem Fall wörtlich. Viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments und mehrere Mitgliedstaaten begrüßen das Vorhaben, darunter Polen, Lettland, Litauen und Estland.

Sie alle wollen die eingefrorenen Reichtümer der Russen nehmen und in der Ukraine damit eines Tages neue Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser errichten. Der Plan ist in der Geschichte der Staatengemeinschaft beispiellos. Selbst weltweit gibt es kaum Präzedenzfälle. Einer ist der Irak: Im Jahr 2003 beschlagnahmte das amerikanische Finanzministerium einen Teil des Vermögens Saddam Husseins.

Das Vorhaben der EU ist heikel. Und womöglich zum Scheitern verurteilt, wie sich nun zeigt. Denn es ist nicht einmal klar, wo genau in Europa die Reserven der russischen Zentralbank liegen – das ist die größte Summe des eingefrorenen Geldes, der Kommission zufolge rund 300 Milliarden Euro. Von Oligarchen wurden bisher nur rund 21 Milliarden Euro festgesetzt.

Die Beträge stehen für die Hoffnung, dass man den Wiederaufbau der Ukraine wenigstens zum Teil mit russischem Geld finanzieren kann. Die Weltbank kam im vergangenen Monat zu dem Schluss, dass dafür insgesamt mehr als 380 Milliarden Euro nötig wären. Doch ob die Zentralbank in Moskau unter Führung von Elvira Nabiullina tatsächlich dazu beiträgt, ist fraglich.

Denn es sei sehr schwierig, die russischen Reserven im Ausland aufzuspüren, erzählen mehrere Insider, die mit den Plänen der EU vertraut sind, WELT. Schließlich spreche man nicht von Goldbarren, die in Tresoren anderer Institute lagerten, etwa der Bank of England oder der Banque de France. Sondern von Guthaben auf vielen verschiedenen Konten, die sich manchmal nur schwer der Zentralbank in Moskau zuordnen ließen. Die Jagd auf Nabiullinas Schätze in Europa, so scheint es, ist aufwendiger als gedacht.

Rechtliche Hürden für das Vorhaben sind hoch

Es gab in der Kommission sogar die Überlegung, Strafen gegen jene EU-Länder zu verhängen, die nicht schnell genug Auskunft über den Verbleib der russischen Reserven geben. Doch mehr als ein Dutzend Regierungen wehrten sich, die Behörde verwarf den Plan daher. Wann man nun mit einer – wie es die Brüsseler Beamten nennen – ,,Landkarte des russischen Geldes" rechnen kann, ist ungewiss.

Und das Aufspüren der Devisen wäre auch nur der erste Schritt. Selbst wenn Brüssel sie fände, bliebe eine heikle Frage: Darf die EU das Geld für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen? Der politische Wille ist vorhanden. Doch die rechtlichen Hürden sind hoch. In einem unveröffentlichten Dokument, das WELT vorliegt, kommt die Kommission zu einem ernüchternden Ergebnis: Die eingefrorenen Reserven dürfen nicht angerührt werden, da sie eines Tages, wenn der Krieg vorbei ist, an Russland zurückgegeben werden müssen.

Doch die Beamten haben sich etwas überlegt. Man könne, schreiben sie in ihrem Papier, das als Grundlage für Gespräche mit den EU-Staaten gedacht ist, das Geld anlegen und wenigstens die Erträge der Ukraine zur Verfügung stellen. Die Kommission schlägt vor, die eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank in europäische Staatsanleihen zu investieren und erwartet eine jährliche Rendite von 2,6 Prozent. Diese ,,außergewöhnliche Maßnahme" sei juristisch wahrscheinlich möglich, so die Behörde, vor allem angesichts der ,,groben Verstöße" Russlands gegen das Völkerrecht.

Doch was, wenn die EU das Geld verzockt? Das Risiko sei sehr gering, meint die Kommission, dennoch könnten Verluste nie ausgeschlossen werden. Im ,,schlimmsten Extremszenario" erwarten die Beamten ein Minus von vier Milliarden Euro. Wie man mit einem solchen Fall umgehe, müsse noch geklärt werden.

Auch bei den Vermögenswerten der Oligarchen ist die Sache schwierig. Beim Einfrieren geht es schon los: Bis Oktober vergangenen Jahres hatte die EU 17 Milliarden Euro festgesetzt. Im März dieses Jahres – nach mehr als zwölf Monaten Krieg und zehn Sanktionspaketen – wurden 21 Milliarden erreicht. Die Summe stieg kaum an, trotz all der Forderungen, Russland müsse für seine Taten zahlen.

Einige EU-Staaten froren hohe Beträge ein, zum Beispiel Belgien und Luxemburg. Doch andere machten so gut wie gar keine Fortschritte. Malta kam nur auf 222.470 Euro, Griechenland auf 212.201 Euro. Die Kommission geht davon aus, dass noch Dutzende Milliarden in der EU zu holen sind. Schließlich wurden rund 1500 Russen, die Putin nahestehen sollen, sanktioniert. Doch ihre Vermögenswerte sind oft gut versteckt: Yachten gehören Firmen mit undurchsichtigen Strukturen, Villen entfernten Verwandten, die nicht auf der Liste der EU stehen.

Und selbst wenn die Behörden die Vermögenswerte finden und einfrieren, darf niemand sie konfiszieren. Das ginge nur, wenn Ermittler den Milliardären eine Straftat nachweisen könnten. Die EU müsste jeden Fall vor Gericht verhandeln, was Jahre dauern dürfte.

Die ersten Russen haben sogar schon erfolgreich gegen Strafmaßnahmen geklagt. Etwa der ehemalige Formel-1-Rennfahrer Nikita Mazepin. Italien hatte im vergangenen Jahr Mazepins Vermögenswerte eingefroren, darunter eine Villa auf Sardinien mit Pool und Meerblick, Wert: 105 Millionen Euro. Doch vor wenigen Wochen hob ein EU-Gericht die Sanktionen auf, weil Mazepin keine eindeutige Verbindung zu Putin nachgewiesen werden konnte.

Quelle: Die Welt

Persönliche Anmerkung:
EU und NATO leben in ihren eigenen Gesetzen die nichts mit Völkerrecht zutun haben oder je hatten! Blos der Stern der westlichen Herrnrasse ist am untergehen. Abwarten welche Forderungen Afrika, Süd- u Mittelamerika, Asien, Naher Osten und Pazifische Inseln an Forderungen stellen für Völkermord, Plünderungen, Diebstahl, Kriegsverbrechen usw. da dürfte das der Russen kaum reichen!
Hochmut kommt vor dem Fall, sag ich da nur!

[Jake]

💰 Nuland aus den USA will, dass Russlands Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine bezahlt wird.
💰 US' Nuland wants Rusia's assets to pay for Ukraine's reconstruction.

Mein Gegenangebot zum Wiesel.
My counteroffer to the weasel.

Quelle: Emil Cosman