WIRTSCHAFTSKRIEG: Danke, Ampel!

[Steven]

Appelle von Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigen Wirkung: Erste Wohnungsgenossenschaft dreht Mietern das Warmwasser ab

Alle warten auf den Zusammenbruch der Grundversorgung infolge des Wirtschaftskriegs gegen Russland. Einer musste zuerst zucken, und das war nun wohl Falk Kühn-Meisegeier. Der Geschäftsführer und Vorstand der sächsischen Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde eG hat das warme Wasser in 300 Einheiten abdrehen lassen, die zentral mit Gas versorgt werden. Vormittags, nachmittags und nachts bleiben die Leitungen seit dem 1. Juli kalt. »Egal, wo ich politisch stehe – der Gaspreis ist, wie er ist«, sagte Kühn-Meisegeier am Dienstag im Gespräch mit dieser Zeitung. Es gehe ihm nur um »ein bisschen Erleichterung« für die Mieter bei der Betriebskostenabrechnung.

Nachts sei das warme Wasser schon länger abgestellt. »Immer zuheizen, damit das Wasser mit 40, 50 Grad aus dem Hahn kommt, auch wenn es keiner abnimmt, ist ein Luxus«, erklärte Kühn-Meisegeier, »ein Luxus, den wir uns jetzt nicht mehr leisten.« Wie viele Mieter dieses »Wir« umfasst, ist nicht ganz klar. 500 der 700 Mitglieder seiner »Zwerggenossenschaft« kenne er, 95 Prozent seien »gut versorgt«, die übrigen würden sich wohl »arrangieren«.

Bisher hätten sich weder Schichtarbeiter noch Pflegedienste über die Abschaltzeiten beschwert, sagte Kühn-Meisegeier auf Nachfrage. Allerdings: »Die Mitglieder kommen auch nicht durch, weil Presseheinis die Leitung blockieren.« Und nicht nur die. Seit jemand den Aushang mit den Warmduschzeiten (vier bis acht, elf bis 13 und 17 bis 21 Uhr) auf Facebook postete, »wollen sich Privatleute aus Rostock und Hamburg hier locker machen und ihre Privatmeinung loswerden: Ich komme morgen zu dir duschen und so weiter.«

Hinweis des Deutschen Mieterbunds: Das Abschalten des warmen Wassers ist »nur bei ausdrücklichem Einverständnis aller Parteien möglich«, sonst »rechtlich unzulässig«, wie Jutta Hartmann am Dienstag gegenüber jW mitteilte: »Ist die Warmwasserversorgung nicht gegeben, ist die Wohnung mangelhaft, und der Mieter darf die Miete mindern.«

Genauso sah es Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, gegenüber jW: »Ohne vorherige einvernehmliche Absprache mit den Mietern wäre so etwas unzulässig«, könne »die Miete dementsprechend gemindert werden«. Jedoch könne sich eine Nutzergemeinschaft in Dippoldiswalde auf Einsparungen einigen, »die alleine den Genossenschaftsmitgliedern zugute kommen sollen und von denen die Vermieterseite selbst nichts hat« – das sei »kein übertragbares Modell«. »Und gleichwohl muss der Staat gerade bei geringeren Einkommen sehr schnell dauerhaft unterstützend tätig werden, solange die Ausnahmesituation anhält. Denn: Gegen die Preisexplosion hilft auch Einsparen nur bedingt.«

Für Caren Lay von der Linkspartei ist Kühn-Meisegeiers Rationierung »ein unzulässiger und auch bevormundender Eingriff«, wie sie gegenüber jW erklärte. Statt »Zwangsabschaltungen oder Habeckschen Sparappellen« brauche es ein »Verbot von Gas- und Stromsperren sowie ein Kündigungsmoratorium wegen Zahlungsrückständen«.

Kühn-Meisegeier rechnet derzeit für 2022 mit viermal so hohen Zahlungen an den örtlichen Energieversorger. Mit der Umstellung auf erneuerbare Energieträger rechnet er erst mal nicht. »Die grüne Welle rollt noch nicht los. Die kommen nicht dazu, ihre Agenda umsetzen. Ich weiß gar nicht, ob ich das gut oder schlecht finde.« Im übrigen hätten die Mieter immer noch Warmwasser im Boiler – sie müssten den Hahn nur eine Weile laufen lassen. Keine große Sache, am Ende aber womöglich mehr Wasser, als Robert Habeck neuerdings in der Hoteldusche spart.

Quelle: junge Welt