KAMPF DEM ATOMTOD: Neue Bomben, größere Gefahr

[Steven]

Rheinland-Pfalz: Atomwaffengegner starten Aktionswoche rund um Standort Büchel. USA und Bundeswehr rüsten auf. Aktivisten warnen vor Nuklearkrieg

Teil der aktuellen Aufrüstungsorgie ist auch die Beschaffung neuer Kampfjets für die Bundeswehr zum Abwurf von US-Atomwaffen. 20 dieser Massenvernichtungswaffen liegen – das ist ein offenes Geheimnis – seit Jahren auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz. Dort haben sich seit Dienstag Aktivistinnen und Aktivisten zur Aktionswoche gegen Atomwaffen eingefunden. »Im Falle eines konventionellen oder nuklearen Angriffs machen sie uns zum potentiellen Ziel«, erklärte Johannes David Oehler, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland, in einer Mitteilung vom Dienstag. Mit Workshops und Vorträgen wolle man über diese Gefahr und den aktuellen Aufrüstungsprozess aufklären. Ebenfalls Thema werde die Staatenkonferenz zur Umsetzung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags vom Juni sein, den die BRD bis heute nicht unterschrieben hat.

Derzeit werden die in Büchel lagernden Atombomben modernisiert. »Das wird wahrscheinlich bis 2023 abgeschlossen werden«, erklärte Helmut Lohrer, Vorstand der Organisation Internationaler Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem SWR. Die neue, 347 Kilogramm schwere Variante des Typs »B61-12« soll demnach lenkbar und ihre Detonationsstärke einstellbar sein. »Das wird eine sehr präzise Waffe«, sagte Lohrer. Die Sprengkraft werde jedoch bei 50 Kilotonnen liegen. Die von den USA am 6. August 1945 auf die japanische Stadt Hiroshima abgeworfene Atombombe hatte eine Sprengkraft von 13 Kilotonnen.

Lohrer zufolge zeige der Ukraine-Krieg, dass das Konzept der nuklearen Abschreckung nicht funktioniere. »Wir sind einem Atomkrieg deutlich näher gekommen dadurch«, sagte der IPPNW-Vorstand dem SWR. Die Modernisierung zeige, dass die Staaten mit dem Gedanken spielen, diese Waffen auch einzusetzen. Lohrer und seine Organisation seien der festen Überzeugung: Nur »Abzug und Abrüstung und Abschaffen« von Atomwaffen könne gesichert einen Atomkrieg vermeiden.

Die von der Bundesregierung beschlossene Anschaffung von »F-35«-Kampfjets aus US-Produktion mache den Einsatz von Atomwaffen »denkbarer«, warnte IPPNW-Vorstand Daniel Becker in der Mitteilung zum Auftakt der Aktionswoche. Der Grund: Die neuen Bomben seien zielgerichteter und könnten auch mit geringerer Sprengkraft eingesetzt werden. »Eine fatale Entscheidung, die zur weiteren Eskalation auf dem europäischen Kontinent führen könnte«, kritisierte Becker die Anschaffung der neuen Jets. »Damit ist der Protest wichtig wie lange nicht.«

Der muss jedoch nun auf andere Orte in der Region ausweichen. Wie ICAN und IPPNW am Dienstag mitteilten, wurde die in der Vergangenheit für die Aktionswoche genutzte Versammlungsfläche nahe dem Luftwaffenstützpunkt »kürzlich von der Bundeswehr gekauft und steht nicht mehr als Veranstaltungsort zur Verfügung«. Alternative Flächen vor dem Haupttor seien bisher den Protestierenden verwehrt worden. Diese planen ihrem im Internet veröffentlichten Programm zufolge eine bis Donnerstag andauernde, dreitägige Mahnwache vor dem Haupttor. Eine solche hatte es zuvor am Montag vor der JVA Wittlich gegeben, als der niederländische Atomwaffengegner Frits ter Kuile seine 30tägige Haftstrafe antrat. Er hatte im Sommer 2018 gemeinsam mit anderen auf einem Atombombenbunker auf dem Luftwaffenstützpunkt in der Eifel gebetet und demonstriert, wie der SWR berichtete.

Vor dem Stützpunkt soll am Donnerstag der fünfte Jahrestag der Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrags gefeiert werden. Vorträge in Cochem sowie verschiedene Kulturveranstaltungen auf dem Campingplatz in Pommern füllen das weitere Programm der Aktionswoche. Diese soll am Freitag in »bunten Aktionen« und am Sonnabend in einer Wanderung um den Stützpunkt gipfeln.

Quelle: junge Welt