💡 TREFFEN IN PHNOM PENH Kampf um Einfluss

[Bastian]

💡 TREFFEN IN PHNOM PENH
Kampf um Einfluss

ASEAN-Gipfel: China und südostasiatische Staaten weiten Wirtschaftsbeziehungen aus. USA wollen dagegenhalten

»Strategische Partner«: Chinas Ministerpräsident Li Keqiang (M.) und sein kambodschanischer Amtskollege Hun Sen (l.) am Freitag in Phnom Penh

Großer Trubel in Phnom Penh: Das Gipfeltreffen des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN, das am Donnerstag in der kambodschanischen Hauptstadt begonnen hat, weitet sich an diesem Wochenende zum Brennpunkt der aktuellen Weltpolitik aus. Am Freitag noch hatte sich die ASEAN mit ihren eigenen Krisen und ihrer eigenen Entwicklung befassen können, hatte den Bürgerkrieg in Myanmar und das Scheitern der bisherigen Vermittlungsversuche in dem Konflikt diskutiert sowie im Grundsatz der Aufnahme Osttimors als dem künftig elften ASEAN-Mitglied zugestimmt. An diesem Sonnabend wird die Anreise von US-Präsident Joseph Biden wohl alles andere überschatten. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang wiederum führt bereits seit Tagen Gespräche in Phnom Penh, während Russlands Außenminister Sergej Lawrow sich für den East Asia Summit am Sonntag angekündigt hat. Der East Asia Summit bringt die ASEAN sowie ihre acht wichtigsten Partnerstaaten am Pazifik zusammen; auch Li und Biden nehmen an ihm teil.

Und Washington?

Biden ist vorrangig bemüht, den US-Einfluss in Südostasien zu stärken, um den wachsenden Einfluss Chinas zu begrenzen oder nach Möglichkeit sogar wieder zurückzudrängen. Das ist, vorsichtig formuliert, ein ehrgeiziges Unterfangen, denn die Volksrepublik setzt sich vor allem ökonomisch immer kräftiger in der Region fest. Zwar sind die Vereinigten Staaten noch der größte Investor in den ASEAN-Mitgliedsländern; doch holt China recht rasch auf – und beim Handel hat es die USA schon vor mehr als einem Jahrzehnt auf Platz zwei verdrängt. Vor allem beim Bau von Infrastruktur im Rahmen der Neuen Seidenstraße hat Beijing zuletzt Milliardenvorhaben in Südostasien finanziert. Im November 2021 sagte es zudem 1,5 Milliarden US-Dollar bis 2024 zu, um die wirtschaftliche Erholung nach der Covid-19-Pandemie zu unterstützen. Laut einer Umfrage des renommierten ISEAS Yusof Ishak Institute in Singapur sind inzwischen 76,7 Prozent der politischen, ökonomischen und wissenschaftlichen Eliten in Südostasien der festen Ansicht, China sei die einflussreichste Wirtschaftsmacht in der Region.

Und Washington? Die Biden-Administration sucht verlorenen Boden wieder wettzumachen. Im Mai lud sie die ASEAN-Staats- und Regierungschefs erstmals zu einem Gipfeltreffen in die US-Hauptstadt ein. Vizepräsidentin Kamala Harris verkündete damals großspurig, die USA würden »auf Generationen« in Südostasien präsent bleiben. Die handfesten materiellen Zusagen hielten aber mit den stolzen Worten nicht unbedingt Schritt: Washington sagte den zehn ASEAN-Staaten mit ihrer Bevölkerung von 670 Millionen Menschen gerade einmal Hilfe in Höhe von 150 Millionen US-Dollar zu – ein Zehntel des Betrags, den Beijing sechs Monate zuvor versprochen hatte. Auch vor dem jetzigen ASEAN-Gipfel hieß es, Biden werde in Phnom Penh zwar eine dauerhafte US-Präsenz in der Region in Aussicht stellen, habe jedoch erneut kaum konkrete materielle Zusagen im Gepäck. Immerhin wird die ASEAN die USA offiziell zum »umfassenden strategischen Partner« erklären. China besitzt diesen – in der Praxis wenig folgenreichen – Titel bereits seit dem vergangenen Jahr.

Vertiefung des Freihandels

Die Volksrepublik treibt derweil die Dinge weiter voran. Berichten zufolge sind chinesische Regierungsmitarbeiter in diesen Tagen damit beschäftigt, am Rande der zahlreichen Treffen in Phnom Penh für eine Vertiefung der Freihandelszone zwischen China und der ASEAN zu werben. Das würde die Lieferketten chinesischer Konzerne, die sich längst weit hinein nach Südostasien ausdehnen, noch stärker konsolidieren. In Sachen Freihandel sind die USA seit dem Ausstieg der Trump-Regierung aus der Trans-Pacific Partnership (TPP) in der Region außen vor. Zwar hat Biden im Mai offiziell ein neues Handelsbündnis namens Indo-Pacific Economic Framework (IPEF) etabliert, an dem sich 14 Staaten der Asien-Pazifik-Region beteiligen, darunter sieben ASEAN-Mitglieder. Das Format ist allerdings nicht sehr populär: Es verpflichtet die Teilnehmer, allerlei Auflagen einzuhalten – etwa bei Korruptionsbekämpfung und Umwelt –, bietet ihnen aber keine Handelserleichterungen. Beobachter räumen ihm keine großen Erfolgschancen ein.

Quelle: junge Welt