POLITISCHE VERFOLGUNG: Bundestag verurteilt Folter von Assange

[Steven]

Parlament stimmt für Petition. Regierung soll sich für politisch Verfolgten einsetzen

Es ist eine »historische Entscheidung«: So die Worte der Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen. Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals »die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste« verurteilt, wie es in der gemeinsamen Mitteilung von Dagdelen und ihrem Parteikollegen Sören Pellmann, Obmann im Petitionsausschuss, hieß.

Für Dagdelen, die sich seit Jahren fraktionsübergreifend mit anderen Abgeordneten für die Freilassung des Wikileaks-Gründers einsetzt, ist damit klar, dass die Bundesregierung nach dem parlamentarischen Beschluss endlich ihre Untätigkeit aufgeben müsse. In der Petition, der die Abgeordneten nun zustimmten, heißt es unter anderem: »Zur psychologischen Folter gehören z. B. Elektroschocks an diversen Körperteilen, sensorische Deprivation, Einsperren in kleine Kisten zur Desorientierung, Waterboarding, Fixierung des Körpers in Stresspositionen, Beschränkung der Nahrungsmittel usw. Besondere Bedeutung in diesem Fall besitzt die Isolationshaft: Assange ist 23 Stunden pro Tag auf engstem Raum eingesperrt, jeglicher Kontakt zu anderen Menschen wird unterbunden. Die sogenannte Isolationsfolter bewirkt schwere Gesundheitsschäden.« Zuletzt öffentlich geworden war ein Mini-Schlaganfall des 51jährigen bei einer Anhörung im vergangenen Oktober.

Derzeit läuft die Berufung des gebürtigen Australiers gegen seine Auslieferung an die USA, der die britische Innenministerin Priti Patel am 17. Juni grünes Licht erteilt hat. Washington will den Journalisten unter anderem für die Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan für 175 Jahre hinter Gitter bringen. Sollte dies passieren, kündigte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, der in dieser Position als einer der wenigen Fürsprecher Assanges auftritt, am Montag an, eine Kampagne zu starten, um die Freiheitsstatue abzureißen. Das berühmte Monument im New Yorker Hafen sei dann »kein Symbol der Freiheit mehr«.

Quelle: junge Welt