📊 Volksbegehren gestartet: Pro Neutralität – 80% für Neutralität

[Martin]

📊 Volksbegehren gestartet: Pro Neutralität – und zur Abschiebung von Asyl-Straftätern

Start zu neuen Volksbegehren: Die Österreicher können sich insgesamt an neun beteiligen. Dabei stechen drei besonders hervor: Eines ist für die Stärkung der Neutralität, ein weiteres für die sofortige Abschiebung von Asyl-Straftätern, ein drittes gegen das Gendern.

Ab hunderttausend Unterschriften muss ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden

Gleich neun Volksbegehren können in dieser Woche von den Wählern unterschrieben werden – so viele wie noch nie zuvor. Der eXXpress stellt die interessantesten vor:

Ein Volksbegehren, das vom FPÖ-Politiker und Landtagspräsidenten in Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl, initiiert wurde, fordert die sofortige Abschiebung aller Asyl-Straftäter. Das Parlament sei deshalb aufgerufen, nationale und internationale Übereinkommen so anzupassen, dass eine Abschiebung schneller möglich ist, heißt es in diesem Volksbegehren. Laut Waldhäusl konnte das Volksbegehren bereits in der Unterstützungsphase mehr als 100.000 Unterschriften einsammeln.

Ein weiteres Volksbegehren, hinter dem der FPÖ-Landtagsabgeordnete aus Salzburg, Eduard Egger, steht, fordert ein Verfassungsgesetz, das soziale Netzwerke wie Instagram für Kinder unter 13 Jahren verbieten soll. Das Argument Eggers: Es fehle in dem Alter noch an Medienkompetenz, außerdem sei die Privatsphäre der Kinder gefährdet.

Der FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl fordert eine unverzügliche Abschiebung von Asyl-Straftätern

Volksbegehren zur Stärkung der Neutralität und gegen das Gendern

Spätestens seit Ausbruch des Ukrainekriegs ist die Debatte um die Neutralität Österreichs erneut hochgekocht. Ein Volksbegehren fordert jetzt ein klares Bekenntnis zu dieser. Das Ziel der Initiative, hinter der Rechtsanwalt Marcus Hohenecker steht: Ein neues Verfassungsgesetz solle festschreiben, dass Österreich in Zukunft keinem militärischen Bündnis beitritt.

Ein weiteres Volksbegehren richtet sich gegen das Gendern. Die Forderung: Weg mit dem Genderstern und dem Binnen-I. Das soll laut dieser Initiative ebenfalls per Verfassungsgesetz beschlossen werden, wozu allerdings eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Laut dem Volksbegehren darf es keinen Zwang geben zu gendern. Verweigert eine Person das Gendern, sollen keine Nachteile entstehen, argumentiert der Initiator Stefan Grünberger.

Die weiteren Volksbegehren haben folgende Inhalte: Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung, Rettung unserer Sparbücher, Staatsbürgerschaft für Folteropfer, Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung, Live-Übertragung von Untersuchungsausschüssen.

Ziel aller Volksbegehren ist es, die Grenze von 100.000 Unterschriften zu erreichen – dann muss ein Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden.

Sämtliche Volksbegehren können von 19. bis 26. Juni unterschrieben werden. Eine Unterschrift ist entweder vor Ort auf jedem Gemeindeamt, in Wien auf den Magistraten oder online auf der Seite des Innenministeriums möglich.

Für Fragen hat das Innenministerium während der Eintragungswoche von 19. bis 26. Juni eine Hotline eingerichtet, die von 8 bis 20 Uhr gebührenfrei erreichbar ist. Diese lautet 0800 20 22 20 beziehungsweise +43 1 53126 2700 aus dem Ausland.

Quelle: eXXpress

[Martin]

📊 eXXpress-Umfrage bestätigt eindeutig: 80 % wollen Neutralität behalten

Nur wenige politische Fragen werden von den Österreichern mit so überwältigender Eindeutigkeit beantwortet: Mickrige 9 Prozent wollen die ,,immerwährende Neutralität" aufgeben, wie eine neue Umfrage zeigt. Für 80 Prozent – vier von fünf Österreichern – steht fest: Wir sind und bleiben neutral. Der Auftrag an die Politik könnte klarer kaum sein.

Der Staatsvertrag zwecks Wiederherstellung eines unabhängigen Österreichs wurde am 15. Mai 1955 unterzeichnet. Die Neutralität ist zwar nicht Bestandteil des Vertrags, war aber politische Vorbedingung der Sowjetunion. Vor dem Schloss Belvedere präsentierte Außenminister Leopold Figl gemeinsam mit Vertretern der Alliierten den unterzeichneten Staatsvertrag.

Seit der Ukraine-Invasion finden die öffentlichen Auftritte von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich mehr Beachtung in der Öffentlichkeit. Der höchste Vertreter des Verteidigungsbündnisses ist zurzeit viel unterwegs, oft um die NATO-Position im Ukraine-Krieg zu erläutern, oder um Finnland zu besuchen, das der NATO kürzlich beigetreten ist, und ebenso Schweden, das dem Bündnis bald angehören soll.

NATO-Beitritt? Kein Interesse, sagen die meisten Österreich. Im Bild: NATO-General Stoltenberg.

In Österreich hat Herr Stoltenberg seither nicht vorbeigeschaut, und daran wird sich auf absehbare Zeit wohl auch nichts ändern. Die Österreicher zeigen nicht das geringste Interesse, sich ihre militärische Ausrichtung von diesem Herrn erläutern zu lassen. Die ,,immerwährende Neutralität" befindet sich seit 26. Oktober 1955 – bald 70 Jahren – in der Verfassung und ist den Einwohnern beinahe heilig.

Das bestätigt auch die jüngste INSA-Umfrage im Auftrag des eXXpress.

Bei so hoher Zustimmung kommt selbst eine heimliche Aufweichung der Neutralität nicht in Frage

Eine deutliche Mehrheit von 80 Prozent will, dass Österreich neutral bleibt. Lediglich neun Prozent sind gegenteiliger Ansicht. Den verbliebenen elf Prozent ist es egal (fünf Prozent), oder sie wissen es nicht (vier Prozent) oder sie möchten dazu keine Auskunft geben (zwei Prozent).

Der Auftrag an die Politik steht somit fest: Ein Abschied von der Neutralität kommt nicht in Frage. Auch über jegliche Aufweichung, etwa innerhalb der EU, müsste eine Volksabstimmung abgehalten werden.

Bei Frauen und FPÖ-Wählern ist die Zustimmung am größten

Unterschiede gibt es hier aber je nach Geschlecht. Bei Männern wie Frauen will der eindeutige Großteil an der Neutralität festhalten, allerdings ist der Anteil bei den weiblichen Befragten deutlich größer als bei den männlichen (85 zu 75 Prozent). Entsprechend geben Männer auch häufiger an, dass Österreich seine ,,immerwährende Neutralität" aufgeben soll (12 zu 5 Prozent).

Auch bei den Wählern aller Parteien will eine klare Mehrheit an Österreichs Neutralität festhalten. Allerdings sind die Unterschiede hier teilweise noch größer. 92 Prozent der freiheitlichen Wähler wollen neutral bleiben, nur 62 Prozent tun das bei den NEOS, und 64 Prozent sind es bei den Grünen. Es ist bemerkenswert: Einst waren die Grünen jene politische Gruppierung, die am lautesten und vehementesten gegen die NATO demonstriert hat. Eineinhalb Jahre nach der Ukraine-Invasion ist alles anders. Bei sozialdemokratischen Wählern wollen 76 Prozent, dass die Neutralität bleibt, bei jenen der Volkspartei sind es 82 Prozent.

Die Umfrage wurde online von 4. bis 6. Juli bei 1000 Personen ab 16 Jahren durchgeführt.

Quelle: eXXpress