LANDWIRTE AUF DEN BARRIKADEN: Nerven liegen blank

[Liam]

Niederlande: Bauernproteste halten an, Polizei schießt mit scharfer Munition

Reifen und Strohballen auf den Autobahnen, Landmaschinen blockieren Lebensmittellager und sorgen so für leere Regale in den Supermärkten, militante Landwirte versammeln sich johlend vor den Häusern von Ministern: Der Protest der Bauern gegen die Politik der Regierung zur Senkung der Stickstoffemissionen rüttelt die Niederlande kräftig durch. Die kalvinistische Christenunie – Mitglied der Regierungskoalition – warnt bereits vor einem drohenden »Bürgerkrieg«.

Wer im Land mit dem Auto unterwegs ist, muss mit Wartezeiten rechnen. Auch am Wochenende kam es laut der Regionalzeitung Dagblad van het Noorden auf Autobahn und Landstraßen in der Provinz Drenthe zu Blockadeaktionen. Diesmal waren allerdings keine Zugmaschinen beteiligt, sondern Pkw. Das macht es für die Polizei noch schwerer, die Straßen freizuhalten. Dabei ist unklar, ob es sich bei den Fahrern um Landwirte handelt, die ihre Strategie gewechselt haben, oder um mit ihnen sympathisierende Bürgerinnen und Bürger.

Die Nerven liegen blank. Vergangene Woche schoss ein Polizist im friesischen Heerenveen mit scharfer Munition auf einen Traktor. Im nachhinein hieß es, er habe sich »bedroht« gefühlt. Nur knapp verfehlte der Beamte den 16 Jahre alten Fahrer. Aufnahmen im Internet belegen, dass die Reaktion des Polizisten völlig überzogen gewesen war. Als er zur Waffe greift, ist der Traktor bereits an ihm vorbeigefahren. Eine Gefahr für die Beamten lag nicht vor. Seit dem Zwischenfall ist das Verhältnis zwischen den Bauern und der Staatsmacht noch stärker belastet, als es ohnehin schon der Fall war. Der schießende Polizist musste laut der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt NOS untertauchen, sein Haus wird bewacht. Demnach werde er im Internet heftig bedroht. »Das geht zu weit«, erklärte die Polizeigewerkschaft ACP.

Die Bauern fürchten um ihre Existenz. Die Regierung in Den Haag verlangt von ihnen die Halbierung des Viehbestandes. Nur so sei die von der EU verlangte Reduzierung des Stickstoffausstoßes zu erreichen. Die Landwirte jedoch glauben, sie kämen dann nicht länger über die Runden. Einem Drittel von ihnen droht das Aus, das gibt sogar die Regierung zu.

Fakt ist: Kein anderes Land in der EU produziert annähernd so viel Stickstoff im Verhältnis zur Bevölkerungszahl, wie es die Niederlande tun. Die Hälfte davon geht auf das Konto der Landwirtschaft. 2019 hatte ein Gericht die Regierung dazu verpflichtet, die Umweltauflagen einzuhalten. Bis 2030 müssen die Emissionen durchschnittlich um 50 Prozent reduziert werden, in Naturgebieten sogar um mehr als 70 Prozent. So lange die Landwirtschaft ihre Emissionen nicht verringert, können andere Branchen diese nicht erhöhen. Derzeit liegen beispielsweise viele Wohnungsbauprojekte auf Eis. Die Landwirte produzieren mehr, als das Land benötigt, der Überschuss wird exportiert.

»Ich verstehe die unglaublich großen Sorgen, die die Bauern haben«, erklärte zwar Premier Mark Rutte wegen der aktuellen Proteste. In seinen zwölf Jahren als Regierungschef ging er dieses Problem jedoch so gut wie kaum an. Die extreme Rechte weiß das zu nutzen: Das »Forum für Demokratie« von Thierry Baudet mischt sich gerne unter die protestierenden Bauern. »Die Niederlande sind ein Vulkan, der vor dem Ausbruch steht«, zitierte dpa am Montag den frohlockenden rechten Geert Wilders. Außerdem tauchen immer wieder deutsche Bauern mit schwarz-rot-goldenen Fahnen bei den Protesten auf. Bei Grimma blockierten Landwirte am Sonntag abend zudem den Weg über die A 14, meldete Radio Dresden. Auch an anderen Orten soll es ähnliche Aktionen gegeben haben. Demnach wollten sie sowohl die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung kritisieren als auch sich »solidarisch« mit den Bauern in den Niederlanden zeigen.

Quelle: junge Welt