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Zusammenfassung

Autor Jake
 - 02. Februar 2024, 15:15:49
💣 Es beginnt... Florida schickt Truppen nach Texas, Staaten vereinen sich 🔥 Biden gegen die Migrantenkrise in Texas.
💣 It Begins... Florida sending troops to Texas, States Unite🔥Biden Vs Texas Migrant Crisis


DeSantis schickt Mitglieder der Florida State Guard und der Nationalgarde an die texanische Grenze.

Grenzschlacht in Texas. Texas bereitete sich auf den ,,unwahrscheinlichen Fall" vor, dass Biden die Nationalgarde föderalisieren würde.

Der Grenzkonflikt zwischen Texas und der Regierung verschärft sich, da sich der Gouverneur dem Urteil des Obersten Gerichtshofs widersetzt. Texas verhaftet Migranten. ,,Das ist noch nicht vorbei", sagte der Gouverneur von Texas, Abbott, in einem Social-Media-Beitrag.

Obwohl sich der Oberste Gerichtshof der USA auf die Seite des Heimatschutzministeriums gestellt hat und es Bundesgrenzbeamten erlaubt hat, den staatlich installierten Stacheldraht entlang des Rio Grande zu durchtrennen, sagten der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, und der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats, Ken Paxton, der größere Rechtsstreit zwischen Texas und Biden Die Verwaltung ist noch lange nicht geklärt. Texas fügt weiterhin Stacheldrähte hinzu.

Der Bundesstaat Texas erlässt ein Gesetz, das es der Staatspolizei erlaubt, Einwanderer zu verhaften.

Das Repräsentantenhaus von Texas hat bereits zuvor ein Gesetz verabschiedet, das das illegale Überqueren der Südgrenze zu einem Staatsverbrechen macht und die Polizei des Bundesstaates und der örtlichen Behörden ermächtigt, illegale Einwanderer zu verhaften und in einigen Fällen abzuschieben. Die Befürworter des Gesetzes behaupten, dies sei eine Reaktion auf die Untätigkeit des Bundes.

Senatsgesetz Nr. 4 gibt Kommunal- und Landesregierungen die Befugnis, illegale Einwanderer zu verhaften, die von Mexiko aus zwischen offiziellen Einreisehäfen nach Texas einreisen. Gemäß SB 4 können Personen, die die Grenze unrechtmäßig überqueren, wegen eines Staatsvergehens angeklagt werden und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Eine Strafanzeige mit einer Höchststrafe von 20 Jahren kann erhoben werden, wenn illegale Einwanderer wegen zusätzlicher Straftaten angeklagt werden oder den Anordnungen eines Richters nicht nachkommen.

Der Gesetzentwurf ermächtigt staatliche Richter außerdem, illegale Einwanderer nach Mexiko abzuschieben, anstatt sie nach Bundesrecht strafrechtlich zu verfolgen. Nachdem sie letzte Woche die Zustimmung des texanischen Senats erhalten hat, landet die neueste Version von SB 4 nun auf dem Schreibtisch des republikanischen Gouverneurs Greg Abbott, wo er sie voraussichtlich in Kraft setzen wird.
DeSantis sending Florida State Guard, National Guard members to Texas border.

Texas Border Battle. Texas prepared in 'unlikely event' Biden federalizes National Guard.

Border standoff between Texas, feds intensifies as governor defies Supreme Court ruling. Texas arresting Migrants. "This is not over," Texas Governor Abbott said in a social media post.

Despite the U.S. Supreme Court siding with the Department of Homeland Security to allow federal border officials to cut state-installed razor wire along the Rio Grande, Texas Gov. Greg Abbott and state Attorney General Ken Paxton said the larger legal battle between Texas and the Biden administration is far from settled. Texas keeps adding Razor wires.


Texas state Law Passes Allowing State Police to Arrest Immigrants.

The Texas House passed legislation earlier making it a state crime to illegally cross the southern border, empowering state and local police to arrest and in some cases deport illegal immigrants, in what the bill's supporters claim is a response to federal inaction.

Senate Bill 4 gives local and state government the authority to arrest illegal immigrants who enter Texas from Mexico between official ports of entry. Under SB 4, those who unlawfully cross the border can be charged with a state misdemeanor and face up to one year in prison. A felony charge, carrying a maximum sentence of 20 years, can be leveled if illegal immigrants are charged with additional crimes or don't comply with a judge's orders.

The bill also authorizes state judges to deport illegal aliens to Mexico rather than pursue prosecution under federal law. After getting approval from the Texas senate last week, the latest version of SB 4 now heads to Republican governor Greg Abbott's desk, where he is expected to sign it into law.