Sputnik Magazin

Brüssel verliert an Einfluss in Lateinamerika und Karibik. Geplante »Offensive« soll vor allem China zurückdrängen



Eine »diplomatische und handelspolitische Gegenoffensive« in Lateinamerika: Das bereitet, wie ein kürzlich öffentlich gewordenes internes Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes zeigt, die EU gegenwärtig vor (siehe jW vom 23. August). Aufgeschreckt worden ist die Union von der Erkenntnis, dass die meisten Staaten der Region zwar den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt haben, dass sie aber konsequent verweigern, sich am Wirtschaftskrieg der westlichen Mächte gegen Russland zu beteiligen. Abgesehen von der Unterstützung einiger weniger Karibikstaaten für Sanktionen gegen russische Oligarchen. Die Weigerung kommt dabei nicht von ungefähr: Die Länder Europas, ja sogar die USA haben in den vergangenen Jahren in Lateinamerika eindeutig an Einfluss verloren, während vor allem China seine Stellung deutlich gestärkt hat. Mit dem Nein der gesamten Region zu den westlichen Russlandsanktionen treten die weitreichenden Kräfteverschiebungen zum ersten Mal offen ans Tageslicht.

Der Einflussverlust zeigt sich zunächst auf ökonomischer Ebene. Zwar ist die EU insgesamt immer noch der größte Investor in der Region, sofern man den Investitionsbestand zum Maßstab nimmt, der in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufen ist. Blickt man jedoch auf die Neuinvestitionen, dann ist China inzwischen laut Angaben der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) die Nummer eins, vor Spanien und den USA. Beim Handel ist die EU bereits auf den dritten Platz hinter den USA und China zurückgefallen. Vor allem im vergangenen Jahrzehnt stagnierte der Handel mit wichtigen Staaten Lateinamerikas – Brasilien, Argentinien, Chile –, während der chinesische Handel mit ihnen boomte. Wie sich die Dinge für Deutschland entwickeln, lässt sich am Beispiel Brasilien ablesen, dem zentralen Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Südamerika. Vor 20 Jahren war Deutschland mit einem Anteil von 9,4 Prozent noch drittwichtigster Lieferant des Landes; inzwischen liegt es mit 5,8 Prozent weit hinter China zurück, das einen Anteil von 22,1 Prozent erreicht.

Um die Stagnation zu vermeiden, die im vergangenen Jahrzehnt eingetreten ist, hatte die EU ursprünglich den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit dem Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) geplant. Was auch immer man von einem solchen Abkommen hält: Die Art und Weise, wie die Verhandlungen abliefen, spricht Bände. Sie wurden im Jahr 1999 eingeleitet, steckten dann aber insbesondere wegen deutsch-französischer Differenzen fest und mussten 2004 erfolglos abgebrochen werden. 2010 wurden sie erneut gestartet, scheiterten wieder, um 2016 zum dritten Mal aufgenommen zu werden. Diesmal schien der Durchbruch zu gelingen: Ende Juni 2019 kam es zu einer allseitigen Einigung. Nur: Das Papier ist bis heute nicht ratifiziert, und zwar erneut wegen innereuropäischen Streits. Knapp ein Vierteljahrhundert nach Verhandlungsbeginn ist immer noch nichts aus dem Abkommen geworden. China hingegen hat es allein in den vergangenen acht Jahren vermocht, 21 der 33 Länder Lateinamerikas und der Karibik zur Beteiligung an seiner »Belt and Road Initative« (BRI) zu bewegen.

Große Trägheit charakterisiert die Lateinamerikapolitik der EU in mancher Hinsicht. So hat das bisher letzte Gipfeltreffen der Union mit der CELAC, dem Zusammenschluss der Staaten Lateinamerikas und der Karibik, 2015 stattgefunden – vor sieben Jahren. Als die Gipfel 1999 starteten, war eigentlich ein Zweijahresrhytmus geplant. Ein deutscher Versuch, mit einer Lateinamerika- und Karibikinitiative die Lücke zu füllen, verpuffte: Der Auftaktkonferenz im Mai 2019, auf der der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) beim Gruppenfoto breitbeinig inmitten von mehr als 20 Amtskollegen posierte, folgte noch eine virtuelle Konferenz im Juni 2020; ernstzunehmende Resultate? Fehlanzeige. In den Monaten danach machte sich die EU dann mit ihrer Weigerung, Covid-19-Impfstoffe bereitzustellen oder die Patente dafür freizugeben, auch in Lateinamerika unbeliebt, während chinesische und russische Unternehmen Vakzine lieferten. »Keine Impfstoffe, dafür Demokratiebelehrung«: So fahre man, stellte kürzlich sogar das Handelsblatt fest, den Karren gegen die Wand.

Während China Handel trieb, kräftig investierte, Infrastruktur finanzierte, ruhte sich die EU auf ihren welkenden Lorbeeren aus – und tat sich allenfalls mit entschlossener Einmischung in die inneren Angelegenheiten lateinamerikanischer Staaten hervor. So erklärte sie den venezolanischen Politiker Juan Guaidó, der sich am 23. Januar 2019 eigenmächtig zum Staatschef ausgerufen und dann erfolglos zu putschen versucht hatte, freihändig zum Präsidenten des Landes – ein Akt, der in Europa bejubelt wurde, in Lateinamerika aber Spuren hinterlassen hat: »Man spielt nicht mit der Demokratie«, bemerkte der brasilianische Exstaatschef und Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva im April dieses Jahres trocken im Gespräch mit dem US-Magazin Time. Auf lange Sicht hat sich die EU mit der Unterstützung für den Möchtegernputschisten Guaidó wohl eher geschadet.

Und jetzt? Jetzt soll's plötzlich schnell gehen: Die EU bereitet ihre »Gegenoffensive« vor; Spanien kündigt an, während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2023 einen EU-CELAC-Gipfel auf die Beine zu stellen – Premier Pedro Sánchez reiste diese Woche unter anderem zu diesem Zweck bereits nach Kolumbien, Ecuador und Honduras. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg? Man mag daran zweifeln. Schließlich hatte es Gründe, dass die EU in den vergangenen Jahren nur geringe Kapazitäten für Lateinamerika hatte: Sie verkämpfte sich in Syrien, in Libyen und in Mali, sie verausgabte sich in ihren inneren Krisen und Konflikten, sie stritt mit der Türkei und legte sich immer offensiver mit China an. Heute kommen die eskalierenden Belastungen durch den Ukraine-Krieg und durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland hinzu. Mit der neuen Lateinamerikaoffensive sucht die Union sich noch einmal aufzubäumen. Vielleicht hat sie aber ihre schwindenden Kräfte auch einfach überdehnt.