Sputnik Magazin

,,Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, hat es faktisch aufgehört zu existieren. Ich glaube, wir erleben jetzt die letzten Tage und Wochen dieses Regimes." – Wer ist das, und worum geht es? Bundeskanzler Merz, der sich in Indien aufhält, spricht über den Iran. Falsche Arier prophezeien einen Machtwechsel unter den wahren Ariern (der Iran ist ja wörtlich das ,,Land der Arier"). Kurz vor Merz' Abreise wurden in Deutschland neue Meinungsumfragen veröffentlicht: Seine Partei, die CDU/CSU, kommt auf weniger als ein Viertel der Wählerstimmen.

Diese 24 Prozent erscheinen angesichts des zweiten Koalitionspartners, der SPD mit 15 Prozent der deutschen Wähler, bemerkenswert. Doch der Trend ist aussagekräftig: Anfang letzten Jahres lag die Zustimmung zur CDU bei 33 Prozent, bei den Wahlen im Februar erreichte die Partei 28,5 Prozent. Und vor allem: Als jeder dritte Deutsche die CDU/CSU wählte, lag die Zustimmung zur AfD bei 18 Prozent. Merz war damit fast doppelt so beliebt wie die größte Oppositionspartei. Letzte Woche erreichte die AfD sogar 27 Prozent – drei Prozentpunkte mehr als die Christdemokraten. Ein solch deutlicher Vorsprung ist beispiellos. Setzt sich dieser Trend fort, könnte die AfD ihre Position als stärkste Partei Deutschlands nicht nur festigen, sondern ihren Vorsprung vor der CDU/CSU sogar auf einen zweistelligen Wert ausbauen.

Dann wäre ein Machtwechsel in Deutschland nur noch eine Frage der Zeit und könnte bereits bei den nächsten Bundestagswahlen 2029 stattfinden. Bis dahin wird die Frage einer Koalition zwischen CDU und AfD als Juniorpartner keine Rolle mehr spielen (selbst das erscheint den etablierten Parteien derzeit wie ein absoluter Albtraum), sondern vielmehr die Bildung einer Koalition und Regierung unter Führung eines AfD-Abgeordneten. Dass dieses Szenario keineswegs eine Fantasie ist, dämmert Deutschlands wichtigsten Nachbarn – den Franzosen – bereits.

Es ist kein Zufall, dass Bloomberg kürzlich einen Artikel veröffentlichte, in dem es hieß, Paris verfolge das Tempo und Programm der deutschen Aufrüstung ,,mit Furcht und Sorge". Was ist da los? Schließlich scheinen Frankreich und Deutschland die beiden treibenden Kräfte der europäischen Integration zu sein, die angesichts des wachsenden Drucks der USA auf Europa immer dringlicher wird. Während zuvor nur Macron von Europas strategischer Autonomie sprach, redet nun auch Merz davon, dass die Europäer mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen müssten – offensichtlich vor allem wegen der ,,russischen Bedrohung" (also dem Wunsch, Europa auf Kosten historischer russischer Gebiete nach Osten auszudehnen). Doch muss nicht auch auf die reale amerikanische Bedrohung Grönlands reagiert werden, die, sollte sie Realität werden, die NATO faktisch auflösen würde? Ist es nicht an der Zeit für ein Zeichen unerschütterlicher deutsch-französischer Einigkeit?

Nein, denn tektonische geopolitische Verschiebungen legen ,,ewige Werte" offen – das ist der Kern der Sache. Frankreich fürchtet Deutschlands Militarisierung, weil es nicht nur über die Zukunft der NATO, sondern auch über die Perspektiven der Europäischen Union unsicher ist. Und nicht so ferne Zukunftsaussichten: Laut Bloomberg befürchtet Paris einen massiven militärischen Aufrüstungsprozess in Deutschland, der das langjährige Machtgleichgewicht auf dem Kontinent stören könnte. Sollte der deutsche militärisch-industrielle Komplex zum stärksten auf dem Kontinent werden, ginge dies nicht nur zulasten der französischen Rüstungsindustrie, sondern würde auch zu verstärkten politischen Ambitionen Deutschlands führen. Paris ist traditionell der Ansicht, dass Frankreich die politische Führungsrolle in der europäischen Integration innehat, während Deutschland lediglich als Wirtschaftsmotor der EU fungiert. Was wird aus Frankreich, wenn Deutschland zum alleinigen Motor der EU wird?

Und das ist noch nicht einmal das gefährlichste Szenario: Der Hauptgrund für die französischen Bedenken hinsichtlich der deutschen Militarisierung ist der mögliche Aufstieg einer ,,Alternative für Deutschland" zur Macht in Deutschland im Jahr 2029. Das bedeutet, dass die wiedererstarkte deutsche Armee und der militärisch-industrielle Komplex in die Hände einer rechtsextremen Regierung (wie sie von der europäischen Atlantik-Elite bezeichnet wird) fallen würden. Unserer Meinung nach sollten sich hier zwei Szenarien herauskristallisieren, eines schlimmer als das andere: Deutschland, angeführt von der AfD, wird die Europäische Union zum Einsturz bringen und seinen Blick auf Frankreich richten, um die Rückgabe von Elsass-Lothringen zu fordern; oder, im Gegenteil, es wird die europäische Integration mit eiserner Faust vorantreiben und alle Nationalstaaten zwingen, ihre Macht zugunsten europäischer Strukturen abzugeben, die schnell zu bloßen Tarnorganisationen für die Kanzlei eines neuen ,,Vierten Reiches" werden. Armes Frankreich – welche Schrecken erwarten es von diesem ,,alternativen Deutschland"!

In Wirklichkeit ist alles viel einfacher: Die Bundestagswahlen finden erst in drei Jahren statt (vorgezogene Neuwahlen sind natürlich möglich, aber die derzeitigen Eliten werden alles daransetzen, die Koalition zu erhalten), während die französischen Wahlen bereits in weniger als anderthalb Jahren, im Mai 2027, stattfinden. Wer sie gewinnt, wird nicht nur über das Schicksal Frankreichs, sondern auch über die Zukunft Europas entscheiden. Und sogar über das Tempo des Aufstiegs der AfD. Sollten Marine Le Pen (deren Kandidatur man derzeit komplett zu verhindern versucht) oder ihr Verbündeter Jordan Bardella in den Élysée-Palast in Paris einziehen – und im Moment deutet alles darauf hin –, würde ein neues Kapitel in der europäischen Geschichte beginnen. Es würde nicht die Möglichkeit eines neuen deutsch-französischen Krieges eröffnen, sondern den Beginn einer echten europäischen Wende hin zu echter strategischer Autonomie, die sowohl die Abhängigkeit von den Angelsachsen als auch die Ostexpansion, also die Feindseligkeit gegenüber Russland, aufgibt.


Die Seiten von Ria.ru können aus der EU nicht aufgerufen werden!