Politisches Stühlerücken

[Steven]

Sri Lanka: Präsident geflohen, Expremier kommissarisch eingesetzt

Am Tag seines angekündigten Rücktritts ist Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa in den frühen Morgenstunden des Mittwochs mit seiner Frau und zwei Leibwächtern an Bord einer Militärmaschine auf die benachbarten Malediven geflohen. Offenbar wollte der bisherige Staatschef, der sich trotz monatelanger Proteste bis zuletzt an sein Amt geklammert hatte, sich damit einer möglichen Festsetzung und Anklage entziehen. Bislang habe er seinen Rücktritt nicht offiziell eingereicht, hieß es in Medienberichten. Der als Premier zurückgetretene Ranil Wickremesinghe legte für die einwöchige Vakanz seinen Amtseid als kommissarischer Präsident ab, was die Proteste in dem südostasiatischen Inselstaat weiter anheizte.

Tausende Demonstranten zogen am Mittwoch zum Büro Wickremesinghes und forderten ihn zur Aufgabe auf, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Andere versammelten sich vor dem Gebäude des staatlichen Rundfunks. Die Polizei setzte Tränengas ein, wie es weiter hieß. Wickremesinghe wird als Verbündeter des geflohenen Präsidenten betrachtet und ebenso für die Wirtschaftsmisere verantwortlich gemacht. Kurz nach seinem Antritt erklärte der 73jährige den Ausnahmezustand und verhängte eine Ausgangssperre.

Erste Kandidaten für die Neubesetzung der beiden Spitzenämter, die am 20. Juli erfolgen soll, gibt es inzwischen. Ein Teil der 145 Abgeordneten der bisher regierenden Partei Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) hat aus ihren Reihen Dullas Alahapperuma als Präsidenten vorgeschlagen und den bisherigen Oppositionsführer Sajith Premadasa, der 2019 Rajapaksas unterlegener Kontrahent bei der Präsidentenwahl war, als Übergangspremier. Nach den Vorstellungen seiner Partei, die als zweitgrößte Fraktion über 54 Sitze verfügende Samagi Jana Balawegaya (SJB), soll Premadasa aber neuer Präsident werden. Andere Parteien wie die linksnationalistische JVP lehnen beide strikt ab und fordern, dass Parlamentschef Mahinda Yapa Abeywardena als Übergangspräsident amtieren sollte.

Derweil wies Nimal Punchihewa, Präsident der nationalen Wahlkommission, darauf hin, dass Neuwahlen frühestens in vier Monaten vorstellbar seien. Die Organisation des Urnengangs würde an die 10 Milliarden Rupien (27,4 Millionen Euro) kosten – in der derzeitigen Versorgungs- und Wirtschaftskrise schwer vorstellbar.

Quelle: junge Welt