ENERGIEPOLITIK: Volles Rohr

[Armin]

Habeck legt Sparkatalog für Privathaushalte vor, verbietet u. a. Heizen von Pools – will aber keine Wärmepolizei schicken. Schuld sei das Russland Putins


Seit sechs Uhr am Donnerstag liefert Russland nach einer zehntägigen Wartungspause wieder Gas durch die Ostseepipeline Nord Stream 1. Die auf 30 bis 40 Prozent der Kapazität reduzierte Menge entspricht der vor dem 11. Juli. Lieferant Gasprom hatte die Absenkung mit dem Fehlen einer in Kanada zunächst zurückgehaltenen Turbine begründet. Sie ist nach Aussagen von Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) noch nicht wieder in Russland. Die durch westliche Sanktionen herbeigeführte Verzögerung quittierte er am Donnerstag in einer Onlinepressekonferenz mit der Bemerkung, er habe den Eindruck, Russland wolle die Turbine nicht mehr zurücknehmen.

Etwas gehaltvoller war der Maßnahmenkatalog für Energieeinsparung, den er dabei vorstellte. Er trifft vor allem Privathaushalte, denen er bescheinigte, sie hätten bisher im »Schulterschluss« mit der Industrie gestanden. Der sei auch nötig, weil es Teil der Politik von Präsident Wladimir Putin sei, dass russisches Gas »weniger werden« könne.

Die Devise »Volles Rohr über zukünftig leere russische Gasleitungen spekulieren« regierte das politische Berlin am Donnerstag. Sie bildet auch weiterhin das Fundament für zusätzliche Verbote und Panikmache. So sollen laut Habeck z. B. Räume in öffentlichen Gebäuden, die nicht dem Aufenthalt dienen, im Winter nicht mehr geheizt werden. Eine Mindesttemperatur in Mietwohnungen bei Abwesenheit entfällt, verbindlich werden ein »Heizungscheck« und der Austausch ungesteuerter Heizungspumpen. Private Pools dürfen nicht mehr mit Gas geheizt werden. Allerdings, setzte Habeck auf Nachfrage hinzu, soll die Polizei nur »vorbeischauen«, wenn sie einen Tip erhält. Bei Homeoffice sollen Büros nicht beheizt werden, Bürogebäude zwischen Weihnachten und Neujahr nach Möglichkeit überhaupt nicht. Habeck wich wie üblich einer Antwort auf die Frage aus, welche Entlastung es für private Verbraucher geben werde, wenn die Energiekonzerne die erhöhten Gaspreise auf sie abwälzen dürfen.

Die Devise für die Koalitionsparteien und die CDU/CSU am Donnerstag lautete: volles Rohr wie Habeck auf einen Kriegswinter einstimmen. Insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strengte ihr Unterbewusstsein an und warnte bereits am Mittwoch abend vor Gasmangel, weil »wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind«. Am Donnerstag korrigierte sie, sie sei bei Bewusstsein gewesen: »Ich habe es bewusst sehr zugespitzt formuliert.« Sie habe verdeutlichen wollen, warum die BRD sich gegen ein Komplettembargo für Gas und Öl aus Russland ausgesprochen habe. Auch am Donnerstag schwiegen sich alle, die mit düsteren Vorhersagen über Russlands zukünftiges Verhalten auftraten, über die von der Ukraine und Polen stillgelegten Gasleitungen Richtung Westeuropa aus. Polen hat seine Gasspeicher inzwischen fast restlos durch deutsche Lieferungen russischen Gases aufgefüllt.

Habeck nahm seine Prognosen über russische Gastücke selbstverständlich nicht ernst und teilte mit, dass von 23 deutschen Gasspeichern 18 bereits zu etwa 80 Prozent gefüllt und schwimmende Terminals für das Flüssiggas LNG bestellt sind sowie für den 1. September, 1. Oktober und 1. November die Füllstände der Gasspeicher für die Betreiber verpflichtend um jeweils fünf Prozentpunkte auf 75 bis 95 Prozent erhöht werden. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, räumte auf der Pressekonferenz ein, dass dies z. B. beim Porenspeicher im niedersächsischen Rehden physikalisch nicht möglich ist.

Quelle: junge Welt