🎯 PALÄSTINA Siedeln auf besetztem Land

[Kasper]

🎯 PALÄSTINA
Siedeln auf besetztem Land

Religiöse Berufung, die Unterdrückung und Gewalt befördert. Kolonisierung zerstört Lebensgrundlage für Palästinenser im Westjordanland

Besser die Türen schließen: Der jährliche »Flaggenmarsch« israelischer Nationalisten durch Ostjerusalem (29.5.2022)

Vor 105 Jahren wurde das besiegelt, worunter die palästinensische Bevölkerung bis heute zu leiden hat: die am 4. November 1917 in Kraft getretene Balfour-Deklaration zur Unterstützung »einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk«. Vertreibung, wiederkehrende Kriege mit zahlreichen Toten, der Verlust von Autonomie und Sicherheit durch einen andauernden Besatzungszustand sowie alltägliche Gewalt durch israelisches Militär und radikale Siedler kennzeichnen das Leben der Palästinenser. Um auf diese unterschiedlichen Ausprägungen des »ewigen Konflikts« aufmerksam zu machen, wird es an dieser Stelle im November vier Reportagen zum Thema geben.

August 2022, Via Dolorosa, muslimisches Viertel, Altstadt Jerusalem. Die 20köpfige Reisegruppe aus Unterfranken ist irritiert. Gerade hat sie sich bei Pizza Basti auf der Terrasse niedergelassen, nun bittet der palästinensische Wirt trotz besten Wetters hinein. So ohne weiteres will sie ihre Topplätze jedoch nicht räumen. Nach einem Vieraugengespräch zwischen Besitzer und Reiseleiter erklärt letzterer, dass gleich der monatliche Umzug von Siedlern vorbeiziehen werde. Ratsam sei es da, sich nach drinnen zu verziehen, die Gruppe reagiert verständnisvoll. Der Wirt schließt die Metallverschläge und die sonst immer offene Restauranttür. Wenig später sind Musik und Stimmen zu hören. Etwas angespannt wird das Maqlube, ein typisch palästinensisches Reisgericht, verzehrt. Nach zehn Minuten erklärt Basti lächelnd, nun sei es vorbei.

Aviv Tatarsky von der israelisch-jüdischen Organisation Ir Amim (Stadt der Völker) erläutert die Hintergründe. »Einige jüdisch-nationalistische Organisationen arbeiten daran, sich Besitz im muslimischen Viertel anzueignen.« Andere konzentrierten sich auf den Tempelberg, den Muslime Haram Al-Sharif (das edle Heiligtum) nennen; manche plädierten für dessen Aufteilung zwischen Juden und Muslimen, einige strebten jedoch danach, »die Moscheen zu zerstören und Muslime von dieser heiligen Stätte zu vertreiben«. Derart Gesinnte ziehen regelmäßig durchs muslimische Viertel. Für Tatarsky, seit zehn Jahren für die Organisation tätig, die Jerusalem zu einer gerechten Stadt machen möchte, zeigt das Verhalten des Wirtes zweierlei: »Wie kriegerisch diese Märsche sind und dass Palästinenser nicht hoffen können, von der israelischen Polizei beschützt zu werden.«

Das Siedlungsunternehmen begann nach dem Sechstagekrieg 1967, in dem Israel die Größe seines Gebiets vervierfachte. Nicht wenige sahen damit das messianisch-jüdische Zeitalter angebrochen und forderten lautstark, im Sinai und vor allem im Westjordanland zu siedeln. Letzteres nennen fromme und nationalistisch gesinnte Juden bis heute Judäa und Samaria (hebräisch Yehuda we Schomron). Sich neben einer jüdischen Stätte niederzulassen sei Auftrag des Allmächtigen, glauben sie.

Am 27. September 1967 rammte Hanan Porat – er hatte im Sechstagekrieg gekämpft – den ersten Pflock von Kfar Etzion bei Bethlehem in den Boden, »der erste Schritt einer verhängnisvollen Reise, auf die Hanan Porat, der erste der Siedler und seine Freunde die gesamte israelische Gesellschaft mitreißen würden«, schreiben Idith Zertal und Akiva Eldar in ihrem Standardwerk »Die Herren des Landes«. Porat und seine Mitstreiter aus dem nationalreligiösen Lager erachteten besagten Krieg als den »Big Bang, der dem religiösen Zionismus die Möglichkeit eröffnete, an der nächsten Phase der Erlösung teilzuhaben, der jüdischen Besiedlung Großisraels«.

Die israelische Regierung war seinerzeit gespalten: Einige wollten Land gegen Frieden tauschen, andere erhofften sich eine dauerhafte Besiedlung. Keinerlei Zweifel hingegen hegten Schüler des Rabbiners Abraham Isaak Kook – wie Porat. Kook gilt als der geistige Vater des modernen religiösen Zionismus. Der Rabbi hatte vor dem Krieg in einer charismatischen Rede gefragt: »Haben wir Hebron vergessen? Jericho? Nablus?« Drei Wochen später stand Israels Armee in diesen Städten. Für Kook war das gerade eroberte Gebiet nun befreit. Mit dessen Besiedlung sollte fortan die Ankunft des jüdischen Messias beschleunigt werden. Absolventen der Jerusalemer Jeschiwa (jüdische Hochschule) Merkas HaRaw Kook gründeten im Sinne ihres Rabbis 1974 den »Block der Getreuen und Gläubigen«, Gusch Emunim, der bis heute großen Einfluss auf die Politik ausübt.

Siedlungspolitik verstößt gegen Völkerrecht. Laut Artikel 49 der Genfer Konvention von 1949 darf eine Besatzungsmacht die eigene Zivilbevölkerung nicht in besetztem Gebiet ansiedeln. Doch für Siedler zählt ausschließlich das jüdische Gesetz Halacha. Seit Porat die erste Siedlung errichtete, hat das Unternehmen nicht geruht und wurde von rechten wie linken Regierungen unterstützt. Vor allem der stellvertretende Premierminister Jigal Allon forcierte in den 1970er Jahren sogenannte militärstrategische Sicherheitssiedlungen im Jordantal und um Jerusalem (»Allon-Plan«), Rechtsaußen Ariel Scharon übertraf ihn darin noch als Bau- und Infrastrukturminister. Im Falle von Ofra, 1975 heimlich gegründet, war Verteidigungsminister Schimon Peres eingeweiht, ein Linker von der Arbeitspartei Awoda; wenig später pflanzte er dort ein Bäumchen.

Legal, illegal, egal

Aktuell erheben sich laut israelischer Organisation »Peace Now« 132 »offiziell von der Regierung errichtete« Siedlungen und 147 »ohne Regierungszustimmung und nach israelischem Recht illegale Außenposten« im besetzten Westjordanland; die Siedlungen in Ostjerusalem nicht mitgerechnet. Kein Wunder, dass viele Friedensaktivisten im Siedlungsbau das größte Friedenshindernis sehen. Blickt man auf die Landkarte des Westjordanlandes stellt sich die Frage: 130 Kilometer lang, 65 breit und doppelt so groß wie das Saarland – wie kann da ein lebensfähiger Staat entstehen? Und diese Fläche können Palästinenser nur eingeschränkt nutzen: Siedlungen und Außenposten, Pufferzonen und für Siedler gebaute Bypass-Straßen, militärische Sperrgebiete, Barrierebau sowie Naturschutzflächen haben ihnen Naherholungsgebiete, Weideland, Haine, Plantagen, Felder und Quellen geraubt sowie Land für Wohn- und Industriegebiete.

Mittlerweile 465.000 Siedler leben zwischen Dschenin und Yatta – in Orten wie Adora mit 474 Bewohnern oder in Siedlungsstädten wie Modi'in Illit mit 80.000 Einwohnern. Wurde die 200.000er Marke um das Jahr 2000 überschritten, geschah das mit der 400.000er Grenze 2017. Tendenz: kontinuierlich steigend. Im Wahlkampf hatte Benjamin Netanjahu, der vor einer Rückkehr in das Amt des Premierministers steht, ein riesiges Siedlungsprojekt zwischen Tel Aviv und Ariel versprochen.

Für Palästinenser geht es hier nicht weiter: Die Siedlung Maale Admunin im Westjordanland (15.6.2020)

Die Siedler – passen sie in eine Schublade? Mitnichten. Da ist etwa eine jüdische Familie aus New York, die sich ins Land der Vorväter gerufen fühlte und die Feiertage folkloristisch begeht. Andere bauen, vom zionistischen Pioniergeist beseelt, im Jordantal Kirschtomaten, Datteln oder Wein an; eine Synagoge sehen sie kaum von innen. Wieder andere zieht es aus ökonomischen Gründen in eine Siedlung, in der Wohnungen und Dienstleistungen dank staatlicher Subventionen günstiger angeboten werden als in Israel. Schul- und Gesundheitssystem gelten zudem als tadellos und deutlich besser als im Kernland. Steffen Hagemann schreibt in seinem Buch »Die Siedlerbewegung«, dass seinerzeit auf Initiative der Knessetmitglieder Avigdor Lieberman und Zvi Hendel »60 Siedlungen als besonders durch Terror bedroht ausgewählt und den Bewohnern (...) ein Steuernachlass von 13 Prozent gewährt« wurde. Höhere Gehälter für Angestellte oder kleine Schulklassen stellen weitere Anreize für ein Leben in einer Siedlung dar. Die Sonderstellung beruht laut Hagemann auf einem dreifach privilegierten Status als »Entwicklungsstädte, Pionier- und Frontsiedlungen«. Unmöglich sei es jedoch, die finanzielle Unterstützung zu beziffern, da das Geld aus unterschiedlichen Quellen wie Ministerien oder der Jewish Agency stamme und Transparenz fehle. Es dürften bis zu einer halben Milliarde US-Dollar jährlich sein.

Nach wie vor ziehen Israelis oder Juden aus der Diaspora in eine Siedlung, auch wenn das Leben in einer solchen und die Fahrt dorthin mit Risiken verbunden sind. Dutzende von Siedlern sind durch palästinensische Hand ums Leben gekommen. Umgekehrt haben die oft bewaffneten Siedler unzählige Palästinenser getötet, landwirtschaftliche Geräte gestohlen oder beschädigt, Brunnen oder Tiere vergiftet, Moscheen und Kirchen entweiht und Palästinenser an der Ernte gehindert. Die UN-Agentur OCHA führt sogar eine Statistik über von Siedlern »vandalisierte« Olivenbäume; 2013 etwa wurden 10.142 niedergebrannt, entastet, entwurzelt. Am 21. Oktober dieses Jahres berichtete Yaniv Kubovich in der israelischen Tageszeitung Haaretz von 100 Straftaten jüdischer Siedler gegen Palästinenser »binnen zehn Tagen«. Im kritischen Onlinemagazin +972 hatte wenige Tage zuvor Yuval Abraham geschildert, wie »maskierte Siedler eine 70jährige jüdische Frau, die einen palästinensischen Bauer zur Olivenernte begleitete«, derart traktierten, dass sie nun mit gebrochenen Rippen und einer durchlöcherten Lunge im Krankenhaus liegt.

Schaut man bei jüdischem Extremismus und Terrorismus weg? Anders lässt sich schwerlich erklären, dass hierzulande wenig über diese Form von Terror oder den sogenannten Jüdischen Untergrund bekannt ist, der den muslimischen Felsendom sprengen wollte. Bei dem Racheangriff für sechs ermordete jüdische Jeschiwastudenten brachte die extrem rechte Gruppe des Gusch Emunim 1980 Sprengsätze unter den Fahrzeugen der palästinensischen Bürgermeister von Nablus und Ramallah an. Ersterem mussten beide Beine amputiert werden, der zweite verlor eines. Yehuda Etzion, einer der Täter bezeichnete es als »Privileg, daran beteiligt zu sein, ein paar Mördern die Beine zu kürzen«, das sei »rechtens« gewesen und ein »eindeutiger Akt der Verteidigung«.

Jüdischer Fundamentalismus

In den 90er Jahren legte der Menschenrechtsaktivist Israel Shahak, im Hauptberuf Professor für Chemie, die Wurzeln des jüdischen Fundamentalismus offen und analysierte im Buch »Jüdische Geschichte, jüdische Religion: Israel – ein Utopia für Auserwählte?« deren Denkmuster im Kapitel »Hass und Verachtung gegenüber Nichtjuden«. Da heißt es: »Gusch-Emunim-Führer haben religiöse Vorschriften angeführt, welche Juden vorschreiben, Nichtjuden zu unterdrücken, als Rechtfertigung für die versuchte Emordung palästinensischer Bürgermeister und als göttliche Ermächtigung für ihren eigenen Plan, alle Araber aus Palästina zu vertreiben.«

Jitzchak Rabin, selbst durch die Hand des jüdischen Siedleranhängers und Terroristen Jigal Amir 1995 umgekommen, hatte ein Jahr zuvor nach dem Massaker des Siedlerarztes Baruch Goldstein an 29 Palästinensern in Hebron diesen und dessen Anhängerschaft als »Fremdkörper« und »Unkraut« bezeichnet. »Das vernunftbegabte Judentum speit euch aus. Ihr habt euch außerhalb des jüdischen Rechts gestellt. Ihr seid (...) ein Schandfleck für das Judentum.« Politische Beobachter bescheinigen Rabin im Rückblick, zu nachsichtig gegenüber den Siedlern gewesen zu sein.

Laut dem israelischen Autor Amos Elon bilden den Kern der Siedlerbewegung »fanatische Nationalisten und religiöse Fundamentalisten, die genau zu wissen glauben, worüber sich Gott und Abraham in der Bronzezeit unterhalten haben.« Von den Autoren Zertal und Eldar werden sie »Soldaten des Messias« genannt, wobei die »extremistischsten Teile der Siedlerbewegung den Staat Israel und seine Demokratie seit langem für null und nichtig erklären«.

Israelische und palästinensische Menschenrechts- und Friedensgruppen wie Al-Haq, Kerem Navot, Ir Amim, Schalom Achschaw, Looking the Occupation in the Eye, Applied Research Institute Jerusalem, Breaking the Silence, Jesch Gvul oder Jesch Din informieren seit Jahr und Tag in Presseerklärungen, Berichten, Webinaren und Videos über die – zunehmende – Gewaltbereitschaft der Siedler, ihre Absichten und Ziele. Nun will eine Koalition von mehr als 100 internationalen Organisationen, darunter die deutsche Pax-Christi-Sektion, den Handel der Europäischen Union mit völkerrechtswidrigen Siedlungen beenden und hat dazu eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Sollten binnen eines Jahres eine Million Unterschriften zusammenkommen, muss die EU-Kommission die Petition prüfen. Wiltrud Rösch-Metzler, Mitglied der Pax-Christi-Nahostkommission, fordert im Beitrag »Enteignung im Westjordanland nimmt zu« in der aktuellen Pax-Zeit, auf Waren aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen zu verzichten, und die Stimme gegen diese zu erheben, denn: »Die Regierung setzt den Bau und Ausbau von Siedlungen fort, was die Besatzung vertieft.«

Die israelische, mehrfach ausgezeichnete Menschenrechtsorganisation B'Tselem unterhält auf ihrer Webseite den Blog »Siedlergewalt = staatliche Gewalt«. Ihr knapp 40seitiger Bericht »State Business: Israels misappropriation of land in the West Bank through settler violence« über die Komplizenschaft von Staat, Armee und Siedlern endet mit diesen Worten: »Wie die Gewalt seitens des Staates ist die der Siedler organisiert, institutionalisiert, gut ausgestattet und dient einem festgelegten, strategischen Ziel.« Und weiter: »Die erschreckende Banalität, mit der israelische Behörden Gewalt gegen Palästinenser legitimieren und normalisieren, veranschaulicht, wie tief verwurzelt die Entmenschlichung der Palästinenser nach Jahrzehnten der Apartheid, Besatzung und Enteignung inzwischen ist.«

Quelle: junge Welt