💰 Enteignung aller Russen? SVP-Nationalrat stellt sich gegen Beschlagnahmung

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💰 Enteignung aller Russen? SVP-Nationalrat stellt sich gegen Beschlagnahmung von russischen Geldern. Wie die Schweiz entscheidet, hängt von der EU ab

Roman Abramovich

SVP-Nationalrat Franz Grüter stellt sich gegen die Beschlagnahmung von russischen Geldern. Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission sagt der NZZ: «Wir dürfen unsere rechtsstaatlichen Prinzipien nicht plötzlich aufgeben.»

Damit bezieht er sich auf die Forderungen des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, die eingefrorenen Russen-Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.

Gemäss Grüter würde dies auf eine Enteignung aller Russen und eine Art politische Sippenhaft hinauslaufen. «Dann können wir den Rechtsstaat gleich abschaffen», so Grüter.

Der SVP-Nationalrat befürchtet, dass es auch bei anderen Konflikten zu Enteignungen kommen würde. Eine andere Frage seien Reparationszahlungen für Kriegsschäden durch Russland, wenn sich Russland und die Ukraine auf ein Friedensabkommen geeinigt haben.

Wie die Schweiz entscheidet, hänge auch von der EU ab, schreibt die NZZ. «Bern hat sich bei den Sanktionen gegen Russland eng mit Brüssel abgestimmt.»

Quelle: Die Weltwoche