Joe Biden hat den Krieg schon verloren

[Bastian]

Der amerikanische Präsident kommt in Kriegszeiten nach Europa und möchte westliche Stärke demonstrieren. Doch seine eigene Position ist angeschlagen, der Ukraine-Krieg deckt peinliche Schwächen auf. Es gibt drei unangenehme Wahrheiten für ihn.

Es soll eine Gipfelwoche der Stärke werden. Der amerikanische Präsident kommt eigens ins kriegsgeschüttelte Europa und will bei den Gipfeltreffen von NATO, EU und G7 den Westen zur Anti-Russland-Allianz sammeln. Doch Biden kommt angeschlagen zu den Verbündeten. Stärke kann er derzeit wenig ausstrahlen. Das hat drei Gründe

Erstens ist Joe Biden innenpolitisch enorm geschwächt. Seine Umfragewerte sind nicht nur schlecht, sie sind desaströs. Nach 14 Monaten Dienst im Weißen Haus hat Joe Biden mit nur 40 bis 43 Prozent eine der niedrigsten Akzeptanzraten aller US-Präsidenten der jüngeren Geschichte zu diesem Zeitpunkt der jeweiligen Amtszeit - nur Donald Trump hatte im Frühjahr 2018 noch schlechtere Werte. Ronald Reagan brachte es nach 14 Monaten immerhin auf 47 Prozent, Obama auf 49 Prozent, Jimmy Carter auf 50 Prozent, Bill Clinton auf 51 Prozent, Richard Nixon auf 54 Prozent, Dwight Eisenhower auf 70 Prozent, George Bush senior auf 73 Prozent, George W. Bush auf 78 Prozent und John F. Kennedy sogar auf 79 Prozent. Normalerweise profitieren US-Präsidenten von einer internationalen Krise in den Umfragen, weil die Amerikaner sich dann hinter ihrem Präsidenten und Oberbefehlshaber emotional versammeln. Das ist diesmal nicht der Fall. In den vergangenen vierzehn Tagen sind Bidens Umfragewerte sogar noch weiter gefallen.

Biden wird in der amerikanischen Öffentlichkeit immer lauter als alters- und führungsschwach kritisiert. Der chaotische Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan gilt als Fanal seiner außenpolitischen Schwäche. Innenpolitisch wird ihm ein umstrittenes Corona-Management sowie die hohe Inflation angekreidet. Die US-Inflation hat zu Jahresbeginn das höchste Niveau seit 40 Jahren erreicht. Biden wollte als Versöhner die zerstrittenen USA befrieden. Doch das Land ist weiterhin tief polarisiert. Der Ukrainekrieg wird von den Republikanern nun lautstark als Misserfolg von Bidens Außenpolitik dargestellt. Die meisten Medien erwarten, dass das schwache Bild des Präsidenten den Demokraten bei der Zwischenwahlen im Herbst schwer schaden werde.

Dazu kommt, dass Biden im direkten Umfragevergleich hinter dem wirr polternden Donald Trump liegt. Damit ist unwahrscheinlich, dass der jetzt bereits 79-jährige Biden zu einer Wiederwahl antritt. Innerhalb der Demokraten hat die Suche nach einem Nachfolger längst begonnen. Dabei fallen am häufigsten die Namen der Vizepräsidentin Kamala Harris, des Verkehrsministers Pete Buttigieg, der Handelsministerin Gina Raimondo sowie des Milliardärs und Gouverneurs von Illinois, Jay Robert Pritzker.

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Zweitens hat Biden in der Ukraine-Frage bislang keine gute Figur gemacht. Militärs und Außenpolitiker in Washington werfen ihm Fehleinschätzungen und strategische Kommunikationsfehler vor Beginn der russischen Invasion vor. Der überhastete Abzug aus Afghanistan und die Appeasement-Signale aus Washington, dass die Ukraine nicht im Kerninteresse der USA lägen, hätten Putin ermutigt zuzuschlagen. Biden habe Putin falsch eingeschätzt und nicht geglaubt, dass der die Invasion wirklich wagen würde. "Monatelang haben USA und NATO, Präsident Joe Biden vorneweg, immer wieder betont, es werde in der Ukraine auf keinen Fall ein wie auch immer geartetes Eingreifen westlicher Truppen geben", kritisiert Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton. Das sei ein "großer Fehler" gewesen. Man dürfe einen Gegner wie Putin nie in die eigenen Karten schauen lassen. Bolton ist überzeugt: "Wenn Biden auf die Frage nach einem möglichen Einsatz westlicher Truppen gar nichts gesagt hätte in den vergangenen Monaten, wäre es besser gewesen: für die Sicherheit der Ukraine und für den Weltfrieden." Jetzt tobe in Europa "die größte Schlacht seit 1945".

Biden habe Putin bis in den Januar hinein signalisiert, dass sein Risiko bei einer Invasion überschaubar bleibe. Insbesondere die Äußerungen auf der Pressekonferenz vom 19. Januar, als der US-Präsident meinte, ein "kleinerer Eingriff" sei möglicherweise nicht so schlimm, gilt den Kritikern als Beispiel für das diplomatische Versagen des Weißen Hauses. Man habe die Abschreckungskarte ohne Not aus der Hand gegeben. Der republikanische Senator Lindsey Graham, der 2018 kritisierte, dass es Präsident Trump "schwerfällt, Putin direkt zu widersprechen", greift nun auch Biden in dessen Russlandpolitik an: "Man muss vor allem stark sein", wütet Graham, der sich 2017 vom Trump-Kritiker zum Trump-Anhänger wandelte. "Wenn man schwach ist, fällt alles auseinander. Und Biden ist schwach."

Peinlich für Biden ist zudem der Korruptionsverdacht um die Ukraine-Geschäfte seines Sohnes. Biden hatte das Thema Ukraine bereits als Vizepräsident unter Barack Obama unter seine politische Verantwortung genommen. Er war ein Dutzend Mal in der Ukraine zu Besuch, im Gefolge dessen übernahm sein Sohn Hunter im April 2014 einen lukrativen Posten bei dem ukrainischen Gaskonzern Burisma, kurz nach der Annexion der Krim. In der Öffentlichkeit entstand das peinliche Bild: Joe Biden organisierte US-Milliardenhilfen für die Ukraine - und sein Sohn bekam im Gegenzug einen Millionenjob von der Ukraine. Dabei hatte Hunter Biden weder eine besondere Ukraine-Expertise noch Erfahrung im Gassektor vorzuweisen. Über mehrere Jahre soll der ukrainische Burisma-Konzern Hunter Biden 50.000 Dollar monatlich überwiesen haben. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin, der gegen Burisma ermittelte, wurde auf persönlichen Druck Bidens entlassen. Biden selbst prahlte damit, dessen Entlassung schließlich erzwungen zu haben, um die Korruption in der Ukraine zu bekämpfen. Der Vorgang wurde im Wahlkampf 2020 bekannt, als Trump - nun seinerseits mit dubiosen Methoden - den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefonisch bedrängte, ihm einen "Gefallen" zu tun, den Skandal wieder aufleben zu lassen, um Biden politischen Schaden zuzufügen.

Drittens wirkt Biden im geostrategischen Konflikt der Weltmächte geschwächt. Es ist den USA im Ukraine-Konflikt bislang nicht gelungen, China und Indien auf die Seite des Westens zu ziehen. Die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt sind Schlüsselmächte für die künftige Weltordnung - und beide stärken (zum Entsetzen der Europäer) Russland derzeit den Rücken. Beide haben nicht einmal der förmlichen Verurteilung des Angriffskriegs bei der UN-Vollversammlung zugestimmt. Indien will seinen wichtigsten Rüstungslieferanten nicht verärgern und schielt auf billige Ölimporte. China wiederum sieht den Ukraine-Krieg als eine Gelegenheit, die USA und das westliche Staatenbündnis zu schwächen und seine eigenen Interessen - gerade mit Blick auf Taiwan - zu verfolgen. Zwischen Peking und Moskau formiert sich unverhohlen eine "Drachen-Bär-Allianz" gegen den Westen. Sollten sich China und Russland durch den Ukraine-Krieg noch tiefer verbünden, entsteht ein Bedrohungsmultiplikator, nicht nur militärisch und wirtschaftlich. Auch im gesellschaftlichen Systemwettbewerb wirken die liberalen Demokratien plötzlich in der machtpolitischen Defensive. Dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges droht eine neue Teilung der Welt. Russland und China formieren sich als Achse der Despotien ganz offen gegen die USA und Europa. Das globale Kräftegleichgewicht droht zum Nachteil des Westens zu kippen.

Bidens Handlungsoptionen dagegen sind beschränkt. Er wird mit seiner Europareise die NATO demonstrativ stärken, den Osteuropäern Solidarität versichern und die Europäer gewiss zu mehr Verteidigungsanstrengungen bewegen können. Und doch wirkt er 2022 wie ein Verlierer auf der Weltbühne. Im Ukraine-Krieg wird die militärische Niederlage Kiews - trotz der tapferen Ukrainer und trotz der militärischen Unterstützung aus Washington - kaum abzuwenden sein. Am Ende des Krieges steht im besten Fall eine dezimierte, schwer geschwächte und neutralisierte Ukraine - und die USA werden das vor den Augen der Weltöffentlichkeit nicht verhindert haben können.

Bidens Sanktionspolitik droht zudem ins Leere zu laufen, weil China und Indien sie hintergehen. Schlimmer noch. Die Sanktionen, die die USA und ihre Verbündeten verhängt haben, werden wahrscheinlich zu größeren Problemen mit Inflation und Lieferketten im Westen selbst führen. Dies belastet Bidens Präsidentschaft bereits jetzt. Die Europareise des US-Präsidenten wirkt wie ein taumelnder Truppenbesuch bei verängstigten Partnern in Anbetracht eines Krieges, den man verlieren wird.

Quelle: n-TV