»VERGESSENER KRIEG« Kein Frieden in Sicht

[Sebastian]

Jemen: Weiter Kämpfe im Süden des Landes. Waffenruhe laut Ansarollah nur mit Aufhebung der Blockade möglich

Kämpfer der Ansarollah sichern eine Kundgebung am 17. Juli in Sanaa

Hintergrund: Kriegsverbrecher unter sich

Laut der britischen Tageszeitung Guardian versucht die US-Administration, ein neues »internationales Komitee« zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen im Jemen zu schaffen. Bekannt wurde dies am Vorabend eines Treffens zwischen dem US-Präsidenten Joseph Biden und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Juli.

Laut Abd Al-Raschid Al-Fakih, einem vom Guardian zitierten Mitbegründer der gerade mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichneten jemenitischen Nichtregierungsorganisation Mwatana for Human Rights, plant das US-Außenministerium, Vertreter des »präsidialen Führungsrates« in das Gremium aufzunehmen. Dieser war im Zuge des Rücktritts des demokratisch schon seit Jahren nicht mehr legitimierten »Präsidenten« Abed Rabbo Mansur Hadi im April gegründet worden. Allerdings unterhält der demokratisch ebensowenig legitimierte Rat nicht nur äußerst enge Verbindungen nach Riad – seinen Vorsitz hat Raschad Al-Alimi, ehemals Berater des als Marionette des saudischen Königshauses geltenden Hadi, inne. Ihm gehören auch Aidarus Al-Subaidi, Vorsitzender des separatistischen Südübergangsrats, der eng mit von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Milizen verbandelt ist, und Abdullah Al-Alimi von der muslimbrudernahen Islah-Partei an. Fakih hält das geplante Gremium nicht nur für zu schwach, sondern auch für parteiisch.

Ersetzen soll es eine 2017 von den Vereinten Nationen eingesetzte Expertenkommission für den Jemen, deren Mandat der UN-Menschenrechtsrat im vergangenen Herbst auf Betreiben Saudi-Arabiens nicht verlängert hat.

Auf mehr als zwölf Milliarden 318 Millionen und 628.000 US-Dollar belaufen sich die Verluste aus der vor acht Jahren von der Kriegskoalition verhängten Blockade gegen den Jemen. Das gab das Verkehrsministerium der Ansarollah (»Huthis«) am Dienstag bekannt. Insbesondere die Beschlagnahmung von mit Treibstoff beladenen Transportschiffen habe die Verluste im Transportsektor stark erhöht und das Leiden der jemenitischen Zivilbevölkerung verschärft. Der Sprecher der Yemen Oil Company erklärte am selben Tag, trotz der seit April geltenden Waffenruhe verletze die Militärkoalition, die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführt wird, weiter deren Bedingungen und halte aktuell zwölf Schiffe mit Treibstoff fest.

Kritik an UNO

Schwere Vorwürfe richtete Verkehrsminister Abd Al-Wahab Al-Durra auch an die Vereinten Nationen: Diese seien an der Umleitung von Schiffen in die Gewalt der Kriegskoalition beteiligt und kämen ihrer Verpflichtung, zerstörte Kräne im Hafen von Hodeida zu ersetzen, nicht nach. Zudem setzten sie sich nicht nachdrücklich genug für die vollständige Wiedereröffnung des Flughafens in Sanaa und des Hafens von Hodeida ein.

Die den Norden des Jemen kontrollierenden Ansarollah betonen regelmäßig, dass sie Verstöße gegen die der Waffenruhe zugrundeliegenden Vereinbarungen nicht akzeptieren und einer erneuten Verlängerung nur zustimmen würden, wenn sich die Kriegskoalition endlich an diese halte. Dieser werfen sie unter anderem mehr als 25.000 Verletzungen der Waffenruhe vor. Bei einer von den Ansarollah vergangene Woche abgehaltenen Militärparade ihrer Boden-, Luft- und maritimen Streitkräfte, an der 25.000 Mann teilnahmen und in deren Rahmen neue Waffen präsentiert wurden, unterstrich ihr Vorsitzender Abd Al-Malik Al-Huthi, die Aggression gegen den Jemen müsse umgehend beendet und die Blockade aufgehoben werden. Man selbst reagiere lediglich, wünsche sich aber »wahren Frieden«.

Gewalt im Süden

Von Frieden ist trotz der brüchigen Waffenruhe auch der Süden des Landes weit entfernt: Dort wurden bei einem am Dienstag verübten Angriff mutmaßlicher Al-Qaida-Kämpfer auf einen Stützpunkt des mit den Emiraten verbündeten separatistischen Südübergangsrats (STC) 27 Menschen getötet, 21 davon Kämpfer des STC. Letzterer hatte jüngst angekündigt, den Südwesten des Landes von »terroristischen Gruppen« befreien zu wollen. Allerdings gehören zum STC selbst Milizen, die für ihre äußerste Brutalität und die Unterhaltung von Foltergefängnissen bekannt sind.

Schon in den vergangenen Wochen ist es im Südjemen mehrfach auch zu Kämpfen zwischen nominell verbündeten, seit Jahren aber durch widerstreitende Interessen gespaltenen Kräften der »Anti-Huthi-Koalition« gekommen. Dabei hat der STC mit Hilfe der Emirate ein mit den Gasfeldern in Marib verbundenes LNG-Terminal in der Provinz Schabwa unter seine Kontrolle gebracht. Je länger die Kämpfe andauern, desto unwahrscheinlicher werden auch Verhandlungen über eine Verlängerung der Waffenruhe über den 2. Oktober hinaus oder gar Friedensgespräche, mit denen der seit April regierende »präsidiale Rat«, in dem beide Seiten vertreten sind, ebenfalls beauftragt ist.

Unterdessen steht das Land trotz der Waffenruhe vor einem wirtschaftlichen Kollaps, die Landeswährung befindet sich in freiem Fall. Die meisten Jemeniten können sich nicht einmal einen Laib Brot am Tag leisten, mehr als 23 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Um den von den Vereinten Nationen bezifferten Mindestbedarf an finanziellen Mitteln für humanitäre Hilfe steht es mit inzwischen 41 Prozent Deckung zwar etwas besser als noch im Vormonat. Dennoch mussten bereits 26 von 41 UN-Hilfsprogrammen heruntergefahren oder sogar ganz eingestellt werden. Inzwischen sind über 632.000 Kinder und 1,5 Millionen Schwangere in Folge der Blockade von akuter Unterernährung betroffen. Laut UNICEF ist die Anzahl von Polioinfektionen zuletzt erneut signifikant angestiegen. Auch haben Krebserkrankungen wegen der Blockade um 50 Prozent zugenommen.

Quelle: junge Welt