»Die Türkei tötet systematisch«

[Bastian]

»Die Türkei tötet systematisch«

Die Stadt Kamischli im Nordosten Syriens an der Grenze zur Türkei (9.9.2022)

Medico international berichtete am Donnerstag von Drohnenangriffen der türkischen Armee auf Mitarbeiter der Selbstverwaltung Nordostsyriens:

Am 27. September wurden durch einen türkischer Drohnenangriff nahe der Stadt Girke Lege die Vorsitzenden der Verwaltungsabteilung Justizreformen für die Region Cizire der Autonomen Selbstverwaltung Nordostsyrien, Zeyneb Sarokhan und Yilmaz Sero, getötet. Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico international fordert eine öffentliche Verurteilung dieser völkerrechtswidrigen Tötung durch die Bundesregierung und eine unabhängige, internationale Untersuchung. Beide Opfer waren verantwortlich für Medico-Projekte in der Region.

Zeyneb Sarokhan war als Frauenbeauftragte der Selbstverwaltung zuständig für ein Waisenhaus, das Medico seit 2018 unterstützt. In diesem Waisenhaus finden Kinder von jesidischen Frauen Zuflucht, die aus IS-Gefangenschaft befreit werden konnten und Überlebende sexualisierter Gewalt sind. Gemeinsam mit Yilmaz Sero war Sarokhan zuständig für die Überführung der bislang militärisch verwalteten Gefängnisse mit Tausenden IS-Inhaftierten in zivile Verwaltungsstrukturen. Im April dieses Jahres traf die Medico-Referentin für Syrien, Anita Starosta, beide noch persönlich in Nordostsyrien. »Eine feministische und menschenrechtsbasierte Außenpolitik sollte die Arbeit von Menschen wie Zeynep Sarokhan und Yilmaz Sero absichern und sich aktiv gegen das Vorgehen des türkischen Staates in der Region einsetzen. Das Schweigen der Bundesregierung ist mittlerweile unerträglich«, so Starosta. Laut »Rojava Information Center« war dies der 81. Drohnenangriff in diesem Jahr in Nordostsyrien. Dabei kamen 66 Menschen (darunter 23 Zivilisten) ums Leben. »Die Türkei tötet systematisch die politisch Verantwortlichen in der Region und schwächt damit gezielt die demokratische Selbstverwaltung.« (...)

Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand protestierte am Donnerstag gegen die sogenannte Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers:

Auf der Grundlage eines Vorschlags der Regierungskommission zur Krankenhausreform will Gesundheitsminister Lauterbach im Schnellverfahren die Ambulantisierung in deutschen Krankenhäusern forcieren. Bereits ab dem 1. Januar 2023 sollen sämtliche Behandlungen, soweit dies medizinisch vertretbar ist, auch als Tagesbehandlungen abgerechnet werden können. Mit dieser Ambulantisierung soll laut Gesundheitsminister ein Abbau stationärer Kapazitäten geschehen und Personal eingespart werden. Im Hauruck-Verfahren und ohne Einbindung von PatientInnenvertretungen und Beschäftigten werden tiefgreifende Veränderungen der deutschen Krankenhauslandschaft forciert. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das undemokratische Vorgehen des Gesundheitsministers und macht auf die drohenden Folgen aufmerksam.

Klaus Emmerich, Klinikleiter i. R. und Mitglied im Bündnis Klinikrettung: »Der Plan des Gesundheitsministers, jede vierte stationäre Behandlung zu ambulantisieren, bedroht die Gesundheitsversorgung in der Fläche. Denn damit steigt für kleine Landkrankenhäuser der Anreiz, sich auf ambulante Behandlungen zu konzentrieren und die stationäre Versorgung abzubauen. Krankenhausschließungen sind damit programmiert. Es ist absehbar, dass in vielen ländlichen Regionen Deutschlands die Notfallversorgung wegbrechen wird.« (...)

Quelle: junge Welt