EU gegen Russland: Siebtes Sanktionspaket

[Liam]

An diesem Donnerstag soll ein siebtes Sanktionspaket der EU gegen Russland in Kraft treten. Das schriftliche Beschlussverfahren sei auf dem Weg, bestätigten Diplomaten am Mittwoch der Deutschen Presseagentur. Der Einleitung des Verfahrens wird normalerweise nur zugestimmt, wenn keine EU-Hauptstadt mehr Einwände hat. Das neue Paket umfasst ein Einfuhrverbot für russisches Gold, Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie für militärisch nutzbare zivile Güter.

48 Personen und neun Gruppen sollen neu auf die Sanktionsliste kommen, darunter Russlands größte Bank. Das Vermögen der Sberbank im Westen soll eingefroren und alle Transaktionen gestoppt werden. Ausnahmen soll es für den Handel mit Lebensmitteln geben.

Neu auf die Liste sollen außerdem Politiker, Beamte, Mitglieder der Streitkräfte, Unternehmer wie der Chef des Zink- und Kupferkonzerns UMMC, Andrej Kosizyn und Schauspieler wie Wladimir Maschkow. Sie alle müssen damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und sie nicht mehr in die Union einreisen dürfen. Sollten die Vorschläge durchgehen, würde sich die Zahl der von der EU sanktionierten Personen auf 1.229 und die Zahl der sanktionierten Unternehmen auf 110 erhöhen.

Das Paket muss einstimmig verabschiedet werden, einige Staats- und Regierungsschefs halten die Srafmaßnahmen für einen Fehler.

Quelle: junge Welt