🔷 Freistaat Bayern: Staatskanzlei

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🔷 Freistaat Bayern:  Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei mit Hofgarten
Bild 2: Bayersiche Staatskanzlei Ansicht von Westen

Die Bayerische Staatskanzlei ist eine oberste Landesbehörde, die zur Unterstützung des Ministerpräsidenten und der Staatsregierung in München eingerichtet wurde. Der Sitz der Behörde wird ebenfalls als Bayerische Staatskanzlei bezeichnet.

Gemäß Artikel 52 der Verfassung des Freistaates Bayern unterstützt die Staatskanzlei den Bayerischen Ministerpräsidenten und die Bayerische Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben. Die Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten bei der Bestimmung der Richtlinien der Politik sowie bei der Repräsentation Bayerns nach außen. Sie koordiniert die Tätigkeit der Staatsministerien und bereitet die Beschlussfassung der Staatsregierung vor.

In den Geschäftsbereich der Staatskanzlei ist der Bayerische Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Florian Herrmann, sowie der Bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, (mit der Vertretungen des Freistaates Bayern in Brüssel) eingebettet, diese zwei Staatsminister haben kein eigenes Staatsministerium. Zum Geschäftsbereich zählt auch die Auszeichnung mit den bayerischen Ordens- und Ehrenzeichen im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung sowie die Erteilung von Exequaturen von Konsulaten im Lande.

Zur Staatskanzlei gehört organisatorisch auch das nahe gelegene Prinz-Carl-Palais, das hauptsächlich für repräsentative Aufgaben des Ministerpräsidenten genutzt wird. Außenstellen der Staatskanzlei befinden sich in Berlin (Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund) und in Brüssel (Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union).

Vorgängerbehörde der Bayerischen Staatskanzlei war das Bayerische Staatsministerium des Äußern. Nachdem 1849 das Amt des Vorsitzenden des Ministerrates geschaffen wurde, war es mit einer Ausnahme immer mit dem Amt des Außenministers verbunden gewesen. Die Bezeichnung Bayerische Staatskanzlei erhielt die Behörde erst 1933.

Zur Zeit der Weimarer Republik war der Ministerpräsident zugleich bayerischer Außenminister. Damit stellte das Außenministerium, das kaum noch eigene Kompetenzen hatte, faktisch die Behörde des Ministerpräsidenten dar. Erst nachdem im März 1933 die Nationalsozialisten die Macht auch in Bayern übernommen hatten, wurde das Außenressort abgeschafft und durch die Staatskanzlei ersetzt. Zur Zeit des Nationalsozialismus konnte die Staatskanzlei kaum Bedeutung entfalten, da zum einen Deutschland ein Einheitsstaat geworden war, in dem die Länder nur noch Reichsprovinzen waren, zum anderen, weil sie mit der Gauleitung von München-Oberbayern und der Behörde des Reichsstatthalters Franz von Epp (die sogenannte Reichsstatthalterei) mächtige Konkurrenten hatte.

Nach Kriegsende übernahm 1945 Anton Pfeiffer (zuerst als Staatsrat) die Leitung der Bayerischen Staatskanzlei. Die Position des (politischen) Leiters der Staatskanzlei wurde in der Folge meistens von einem Staatssekretär oder Staatsminister wahrgenommen, teilweise auch von Ministerialdirektoren. Zusätzlich gibt es heute oberhalb der Abteilungsleiterebene den (administrativen) Amtschef der Staatskanzlei, seit 2015 im Amt eines Staatsrats.
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Bayerische Staatskanzlei | Aufgaben und Organisation || Staatsgebiet

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