ARBEITSKAMPF IN UNGARN Streiken, bis der Lehrer kommt

[Armin]

ARBEITSKAMPF IN UNGARN
Streiken, bis der Lehrer kommt

Ungarns Pädagogen machen mit Arbeitsniederlegungen Dampf. Eltern und Schüler bei Massenprotesten

Streikende Lehrer und Schüler außer Rand und Band: Proteste in Budapest am Mittwoch (05.10.2022)

Ungarns Lehrer geben nicht klein bei: Trotz des Drucks der Regierung, trotz Repressionen und Entlassungen schließen sich immer mehr Pädagogen den landesweiten Protesten, Streiks und Aktionen »zivilen Ungehorsams« an. Bis spät in den Abend waren am Mittwoch in Budapest Pädagogen, Schüler und Eltern auf den Straßen und forderten unter anderem eine angemessene Bezahlung der Lehrer. Laut Medienberichten demonstrierten am Welttag der Pädagogen mehrere zehntausend Menschen, Schüler besetzten am Nachmittag die über die Donau führende Margarethenbrücke.

»Es war brutal gut«, sagte die Vertreterin der Pädagogengewerkschaft PDSZ, Erzsebet Nagy, am Donnerstag gegenüber junge Welt. Neben der großen Beteiligung der Lehrer an dem Ausstand sei aber ein weiterer Punkt als Erfolg zu verzeichnen: »Es ist uns gelungen, das Problem in die Gesellschaft zu tragen. Das zeigt vor allem auch die massenhafte Unterstützung durch die Eltern und die Schüler, die wir gesehen haben«, so Nagy. Sie spricht von einem »dramatischen Lehrermangel«, den die Behörden mit verschiedenen Maßnahmen »zu vertuschen« versuchten.

Bis zu 14.000 Lehrer hatten zeitweise ihre Arbeit niedergelegt, wie die PDSZ-Vorsitzende Anna Komjathy am Mittwoch laut dem linken Nachrichtenportal merce.hu erklärte. Die Pädagogengewerkschaften PDSZ und PSZ hatten bereits im Sommer angekündigt, das neue Schuljahr werde mit Arbeitsniederlegungen beginnen, sollte die Regierung nicht auf ihre Forderungen eingehen. Ein Grundschullehrer verdient keine 500 Euro netto zu Beginn seiner Laufbahn – und in Ungarn herrscht auch im europäischen Vergleich eine extrem hohe Inflation.

Der Arbeitskampf der Pädagogen war 2021 wieder heiß geworden. Nach Warnstreiks Anfang dieses Jahres schränkte die Regierung allerdings das Recht auf Arbeitsniederlegungen derart ein, dass diese in Bildungseinrichtungen effektiv nicht möglich sind. Die Pädagogen gingen zu »Aktionen des zivilen Ungehorsams« über, ihr Arbeitskampf bezieht sich nun nicht mehr nur auf höhere Löhne, er ist überhaupt zu einem Kampf um das Recht auf Streik geworden.

Nun wurde den Lehrern die Rechnung präsentiert: Vergangenen Freitag wurde bekannt, dass mehrere Lehrer eines Budapester Gymnasiums entlassen worden waren. Laut merce. hu erklärte Tamas Palya, einer der Betroffenen, dass die Teilnahme an Aktionen bürgerlichen Ungehorsams als Grund angegeben worden sei. Er kündigte wie auch weitere Kollegen an, die Sache vor Gericht bringen zu wollen. Die Gewerkschaften werden sie dabei unterstützen, so Nagy gegenüber jW.

Aber auch andere Beschäftigtenvertreter stärken den Pädagogen den Rücken. Der ungarische Gewerkschaftsbund (Maszsz) erklärte am Dienstag in einer Stellungnahme: »Die Arroganz der Regierung gegenüber den Lehrern und die Einschüchterung und Entlassung von Lehrern, die streiken und für ihre Rechte protestieren«, seien »beängstigend«. Das sei ein »klares Signal«, »dass dies jederzeit jedem geschehen kann, der die Mächtigen herausfordert«.

Die Regierung unter Premier Viktor Orban schweigt dazu weiterhin. Sie verweist darauf, dass man noch auf ausstehende EU-Gelder warte und erst dann Zusagen an die Lehrer machen könne. Am Montag erklärte Parlamentspräsident Laszlo Köver von Orbans Fidesz-Partei in einer Fernsehsendung, schuld an der gegenwärtigen Misere sei die Zeit des Sozialismus in dem Land, die »die traditionellen Lohnverhältnisse zerstört« habe. Er äußerte zwar Verständnis für die Sorgen der Lehrer und betonte, dass »die Zukunft unserer Kinder am Niveau des Bildungssystems« hänge, allerdings sehe er in einem Streik keine angemessene Antwort auf das Problem.

Für kommende Woche Freitag ist der nächste große Ausstand angekündigt. An diesem Tag vor einem Jahr hatten die Lehrergewerkschaften erstmals ihre Forderungen formuliert. »Wir können nicht zulassen, dass sie uns mit Entlassungen und Drohungen den Mund verbieten«, heißt es in dem Streikaufruf. Nagy geht fest davon aus, dass die Zahl der Lehrer, die sich an dem Streik beteiligen werden, noch größer sein wird als am Mittwoch.

Quelle: junge Welt